Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.feierabend.de („AGB“)
Stand: Oktober 2023
- 1. Anbieter und Geltungsbereich
- 2. Vertragsgegenstand und Leistungen
- 3. Preise und Fälligkeit, Laufzeit und Kündigung
- 4. Zahlungsweise
- 5. Regionalseiten und Regionalbotschafter
- 6. Registrierung und Vertragsschluss
- 7. Zugangsdaten und Passwörter
- 8. Regeln zu Inhalten
- 9. Vergütung
- 10. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers
- 11. Haftung von Feierabend
- 12. Datenschutz
- 13. Laufzeit und Kündigung
- 14. Zahlung eines angemessenen Betrags im Fall des Widerrufs
- 15. Änderungen dieser AGB
- 15. Widerrufsrecht
- 17. Besondere Hinweise für die Bereiche Medizin und Recht
- 18. Schlussbestimmungen
Präambel
Feierabend ist der Betreiber einer Website, die für Nutzer gegen Zahlung eines Entgelts die Möglichkeit eröffnet, mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten und hierbei unter anderem in Foren Beiträge zu verfassen, Artikel zu veröffentlichen, eigene Fotos heraufzuladen und eingestellte Fotos oder Artikel anderer Feierabendmitglieder anzusehen.
Feierabend sieht sich als Plattform für die Generation 50plus, die den Anspruch hat, die virtuelle Welt mit der realen Welt zu verbinden. Dies geschieht beispielsweise durch die vielen Regionalgruppen. Feierabend.de ist eine höchst lebendige Verbindung von Spaß, Ehrenamt und Kreativität.
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1.
Die Website www.feierabend.de („Website“) wird angeboten von der Feierabend Online Dienste für Senioren GmbH, Kaiserstraße 65, 60329 Frankfurt am Main
1.2.
Deutschland („Feierabend“).
1.3.
Feierabend erbringt gegenüber dem Nutzer („Nutzer“) im Rahmen des Angebots auf der Website Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Feierabend und der Nutzer werden nachfolgend jeweils auch als „Partei“ und zusammen als „Parteien“ bezeichnet.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen
2.1.
Die Website bietet dem Nutzer kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen.
2.2.
Kostenfrei sind folgende von Feierabend auf der Website bereitgestellte Möglichkeiten des Nutzers:
- Basis-Anmeldung inklusive Profilerstellung,
- Lesen des von Feierabend herausgegebenen Magazins,
- Lesen von Forumsbeiträgen
- Lesen von Tagebüchern
- Lesen von Gruppenbeiträgen
- Lesen von Veranstaltungen
- Anschauen der Foto Galerien
- Empfangen von Sofortnachrichten anderer Nutzer
- Bezug des wöchentlichen Rundbriefs von Feierabend,
- Mitgliedersuche
2.3.
Kostenpflichtig für den Nutzer ist die Wahrnehmung der interaktiven Angebote von Feierabend, um mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten („Premium-Angebot“). Das betrifft folgende Funktionen der Website zur interaktiven Kommunikation, die in den Ziffern 2.4 und 2.5 näher beschrieben werden:
2.4.
Im Rahmen des Premium-Angebots ermöglicht es die Website den Nutzern, selbst multimediale Inhalte wie Bilder und Videos einzustellen. Soweit durch einen Nutzer heraufgeladene Inhalte betroffen sind, speichert Feierabend diese Inhalte im Auftrag des jeweiligen Nutzers und ermöglicht Dritten im Auftrag des Nutzers über das Internet den Zugang zu diesen Inhalten. Bei von den jeweiligen Nutzern selbständig heraufgeladenen Inhalten stellt Feierabend den Nutzern damit lediglich eine technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Speicherkapazität für das Heraufladen multimedialer Inhalte kann für einzelne Nutzer begrenzt werden.
2.5.
Im Rahmen des Premium-Angebots können Nutzer eigene Nutzerprofile erstellen, Bilder und Videos anderer Nutzer kommentieren und bewerten, andere Nutzer einladen, neue Freundschaften schließen und über das interne Nachrichtensystem Nachrichten an andere Nutzer senden.
2.6
Feierabend erbringt die auf der Website angebotenen Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Technische Störungen, zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen können nicht ausgeschlossen werden (das heißt, die Nutzbarkeit der Website kann durch Wartungsarbeiten oder Störungen kurzfristig eingeschränkt sein). Die Gefahr eines Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs von Feierabend trägt allein der Nutzer.
2.7
Soweit Feierabend Inhalte der Website selbst eingestellt hat, ist Feierabend zwar stets um die Vollständigkeit und Richtigkeit solcher selbst eingestellter Inhalte und Informationen bemüht, ist aber nicht zur Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit selbst eingestellter Informationen verpflichtet.
2.8
Feierabend trifft auch keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung von Inhalten, die die jeweiligen Nutzer der Website heraufladen. Eine Prüfung der heraufgeladenen Inhalte durch Feierabend vor deren Abrufbarkeit auf der Website findet grundsätzlich nicht statt. Feierabend wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten auf der Website nachgehen und – sollte sich die Rechtswidrigkeit bestätigen – geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen.
2.9
Feierabend hat das jederzeitige Recht, von Nutzern eingestellte Informationen oder Inhalte ohne Begründung ganz oder teilweise von der Website zu löschen und Nutzern ein erneutes Heraufladen bestimmter Inhalte zu untersagen. Wenn Feierabend Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer das Angebot auf der Website entgegen den Regelungen dieser AGB oder in sonstiger Weise rechtswidrig nutzt, ist Feierabend berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Website vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.
2.10
Der Nutzer darf die auf der Website enthaltenen Inhalte, insbesondere von anderen Nutzern eingestellte Inhalte, lediglich ansehen und abspielen. Eine Vervielfältigung von Inhalten durch ein Herunterladen von auf der Website enthaltenen Informationen und Inhalten ist ausdrücklich nicht gestattet. Hiervon nicht erfasst ist die zwingend notwendige Zwischenspeicherung von Inhalten auf dem Rechner des Nutzers bei dem Ansehen und Abspielen der Inhalte.
2.11
Feierabend bietet sämtliche Dienste, insbesondere auch gegebenenfalls angebotene Downloads, auf der Website ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
3. Preise und Fälligkeiten, Laufzeit und Kündigung
3.1.
Der vom Nutzer für das Premium-Angebot zu zahlende Preis richtet sich nach der vom Nutzer im Rahmen des Online-Vertragsschlusses gewählten Laufzeit des Nutzungsvertrags und dem damit verbundenen Bezahl-Modell. Nutzern stehen folgende Laufzeiten bzw. Bezahl-Modelle zur Verfügung:
3.2.
Bei unbestimmter Laufzeit des Nutzungsvertrags („Monatliches Paket Silber “): monatlich EUR 19,50 (einschließlich Mehrwertsteuer), erstmals fällig mit Vertragsschluss bzw. am Tag der Anmeldung und dann monatlich fällig an dem Tag, der dem Tag der Anmeldung entspricht (z.B. bei Anmeldung am 3.5. ist Fälligkeitsdatum der 3. jedes Monats).
Beide Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit zum 20. eines Monats kündigen.
3.3.
Bei einer fest vereinbarten Laufzeit von einem Jahr (Festlaufzeit) („Jahres-Paket Gold“): einmalig EUR 175,00 (einschließlich Mehrwertsteuer), fällig bei Vertragsbeginn.
Nach Ablauf der Festlaufzeit endet der Nutzungsvertrag, OHNE dass es einer Kündigung bedarf. Möchte der Nutzer die Website von Feierabend nach Ablauf der Festlaufzeit weiter nutzen, bedarf es eines neuen Nutzungsvertrags.
3.4.
Bei einer fest vereinbarten Laufzeit von zwei Jahren (Festlaufzeit) („Open-End-Paket Platin“): einmalig EUR 298,00 (einschließlich Mehrwertsteuer), fällig bei Vertragsbeginn.
Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer Partei zum Ablauf der Festlaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der Festlaufzeit ist der Nutzungsvertrag über das Premium-Angebot für den Nutzer KOSTENFREI, der Nutzungsvertrag ist dann vom Nutzer jederzeit ohne Kündigungsfrist und von Feierabend mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar.
3.5.
Das Recht beider Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften zu kündigen, bleibt unberührt.
4. Zahlungsweise
4.1.
Monatlich geschuldete Zahlungen kann der Nutzer per Kreditkarte, Apple Pay, Giropay oder PayPal begleichen.
4.2.
Einmalzahlungen kann der Nutzer per Kreditkarte, PayPal, Sofortbanking, Giropay, Apple Pay, SEPA-Überweisung oder SEPA-Lastschrift begleichen.
4.3.
Andere Zahlarten sind ausgeschlossen.
4.4.
Feierabend bedient sich zur Abwicklung von Zahlungen des Nutzers der Dienstleistungen des Zahlungsdienstleisters Mollie B.V., einem niederländischen Unternehmen mit Sitz in Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande („Mollie“) oder gegebenenfalls eines anderen Zahlungsdienstleisters.
5. Regionalseiten
5.1.
Feierabend betreibt auf der Website sogenannte Regionalseiten und bietet im Rahmen des Premium-Angebots einen erweiterten Zugang zu diesen an (z.B. in Form der Möglichkeit, regionalen Veranstaltungen teilzunehmen oder selbst regionale Veranstaltungen zu organisieren). Die Regionalseiten beinhalten Informationsangebote bezüglich der einzelnen Regionalgruppen. Die Regionalgruppen sind Zusammenschlüsse mehrerer Nutzer.
5.2.
Feierabend ist jederzeit berechtigt, den Betrieb einzelner Regionalseiten aus sachlichem Grund einzustellen (z.B., wenn sich kein geeigneter Regionalbotschafter zur Fortführung einer Gruppe findet).
5.3.
Über die Pflege und Betreuung dieser Regionalseiten schließt Feierabend ein Auftragsverhältnis mit einzelnen Nutzern („Regionalbotschafter“). Die Regionalbotschafter nehmen die Pflege und Betreuung der Regionalseiten unentgeltlich wahr. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB besteht nicht.
5.4.
Für die Gestaltung und den Inhalt der Regionalseiten sind hauptsächlich die jeweiligen Regionalbotschafter verantwortlich. Die von den Regionalbotschaftern eingegebenen und heraufgeladenen Inhalte unterliegen grundsätzlich keiner Kontrolle durch Feierabend. Feierabend übernimmt weder Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte auf diesen Regionalseiten, noch dafür, dass die Inhalte fehlerfrei oder für bestimmte Zwecke geeignet sind.
5.5.
Der Regionalbotschafter gewährt Feierabend an sämtlichen heraufgeladenen Inhalten ein unentgeltliches, einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und, soweit im Rahmen der Leistungen notwendig, zu bearbeiten.
5.6.
Feierabend gewährt den Regionalbotschaftern begrenzten Zugriff auf das Feierabend.de-Redaktionssystem. Auf personenbezogene Daten der Nutzer erhalten sie nur Zugriff, soweit die jeweiligen Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Regionalbotschafter müssen die Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes sowie die unter Ziffer 8 genannten Regeln zu Inhalten beachten. Sie dürfen sämtliche Informationen und Unterlagen, auf die sie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Regionalbotschafter Zugriff erhalten, ausschließlich zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben wie redaktioneller Pflege der Regionalseiten, Pflege von Foren, Kleinanzeigen, Organisation von Reisen, Ausflügen oder Veranstaltungen etc. verwenden.
5.7.
Die Regionalbotschafter werden von Feierabend zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen sowie Gegenstand und Inhalt der übertragenen Aufgaben inklusiv der Geschäftsbeziehungen zwischen Feierabend und Nutzer, Dritten gegenüber vertraulich behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung der Tätigkeit als Regionalbotschafter auf unbestimmte Zeit bestehen. Überlassene Unterlagen dürfen nicht kopiert oder vervielfältigt werden. Auf Aufforderung haben die Regionalbotschafter dies nachzuweisen.
5.8.
Feierabend ist jederzeit berechtigt, die Auftragsverhältnisse mit den einzelnen Regionalbotschaftern ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall müssen die Regionalbotschafter sämtliche Unterlagen, Aufzeichnungen und Ausarbeitungen über Feierabend vollständig und unaufgefordert an Feierabend zurückgeben. Falls die oben genannten Unterlagen etc. in elektronischer Form vorliegen, werden die betroffenen Regionalbotschafter diese löschen.
6. Registrierung und Vertragsschluss
6.1.
Um Zugang zu den unentgeltlichen Leistungen sowie zum Premium-Angebot zu erlangen, ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die in der Registrierungsmaske einzutragenden Pflicht- und freiwilligen Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Änderungen dieser Daten hat der Nutzer von sich aus vorzunehmen. Der Nutzer muss zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens achtzehn Jahre alt sein.
6.2
Registriert sich der Nutzer auf der Website und übermittelt er seine Registrierung an Feierabend, fordert er Feierabend damit zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages auf. Feierabend hat das Recht, die Person des Nutzers zu überprüfen und die Abgabe eines solchen Angebots ohne Begründung abzulehnen.
6.3.
Möchte Feierabend den Nutzer registrieren, sendet Feierabend dem Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und bietet dem Nutzer den Vertragsschluss unter Einbeziehung dieser AGB an. In dieser E-Mail wird dem Nutzer ein Link zu diesen AGB übersandt.
6.4.
Betätigt der Nutzer den in der E-Mail übersandten Link, nimmt er hierdurch das Angebot von Feierabend auf den Abschluss des Nutzungsvertrages an. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen den Parteien zustande.
6.5.
Ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung des Premium-Angebots kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Website einen entsprechend gekennzeichneten Bestell-Button betätigt und Feierabend das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags durch Freischaltung des Premium-Angebots annimmt.
7. Zugangsdaten und Passwörter
7.1.
Der Nutzer verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs auf die Website erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter geheim zu halten und Feierabend unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Dritten die Nutzungsdaten und/oder Passwörter des Nutzers bekannt geworden sind. Der Nutzer übernimmt die Verantwortung für alle Handlungen, die Dritte unter seinen Zugangsdaten und/oder Passwörtern vornehmen, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seiner Nutzungsdaten nicht zu vertreten.
7.2.
Sollte der Nutzer Zugangsdaten oder Passwörter Dritten überlassen, ist Feierabend berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen, die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.
8. Regeln zu Inhalten
8.1.
Der Nutzer verpflichtet sich, die von Feierabend auf der Website angebotenen Dienstleistungen nur sachgerecht und in rechtmäßiger Weise und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Insbesondere hat der Nutzer Rechte Dritter zu beachten und ist im Verhältnis zu Feierabend für die von ihm auf die Website hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Dies gilt für jedwede vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder, Videos und Beiträge in Foren.
8.2.
Der Nutzer gewährt Feierabend an sämtlichen heraufgeladenen Inhalten ein unentgeltliches, einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht, die Inhalte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und, soweit im Rahmen der Leistungen notwendig, zu bearbeiten.
8.3
Für den Fall, dass der Nutzer Links zu Seiten mit rechtswidrigen Inhalten in das Internetangebot von Feierabend einbindet, distanziert sich Feierabend von diesen verlinkten Inhalten ausdrücklich. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Feierabend im Verhältnis zum Nutzer keine Pflicht zur Überprüfung der eingestellten Links trifft. Sollte Feierabend jedoch Kenntnis von Verlinkungen zu rechtswidrigen Inhalten erlangen, so wird sie diese, sofern ihr das technisch möglich und zumutbar ist, umgehend entfernen.
8.4
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm heraufgeladenen Inhalte weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte auf die Website heraufzuladen, die
- pornographische, Gewalt verherrlichende oder volksverhetzende oder jugendgefährdende Inhalte darstellen,
- zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen,
- politische Tätigkeiten propagieren, insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie Inhalte, die politische Symbole abbilden,
- andere Nutzer oder sonstige Personen beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen oder diesen gegenüber ein aggressives oder provokatives Auftreten darstellen,
- in sonstiger Weise rechtswidrig, obszön, vulgär, störend für die Privatsphäre anderer Personen, diffamierend oder anstößig sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten,
- Softwareviren oder ähnliche Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die eine Unterbrechung, Zerstörung oder Einschränkung der Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder von Telekommunikationsausstattung hervorrufen sollen,
- zu dem Zweck manipuliert sind, ihre Herkunft zu verschleiern,
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen oder sonstige Inhalte enthalten, zu deren Weitergabe der Nutzer – zum Beispiel aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen – nicht berechtigt ist,
- Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder die Inanspruchnahme oder Erbringung von Dienstleistungen beinhalten,
- die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spaming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Leistungen und des Datennetzes von Feierabend zu gefährden,
- Links oder sonstige Verbindungen zu Inhalten enthalten, die nach vorgenannten Kriterien unzulässig sind, und/oder
- zu Verstößen gegen die vorgenannten verbotenen Inhalte auffordern.
8.5
Nach den vorgenannten Kriterien unzulässige Inhalte dürfen auch nicht über das interne Nachrichtensystem versandt und/oder verbreitet werden.
8.6
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf der Website veröffentlichten Inhalte ganz oder in Teilen mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster einzubinden und/oder darzustellen.
9. Vergütung
9.1.
Den Umfang der unentgeltlichen und der entgeltlichen Leistungen von Feierabend und den Preis regeln Ziffer 2 und 3.
9.2.
Nutzer, die Leistungen von Feierabend in Anspruch nehmen, können Feierabend freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, wenn sie mit einer Leistung besonders zufrieden sind und die Website eine entsprechende technische Funktionalität bietet (z.B. einen „Trinkgeld-Button“).
10. Rechte Dritter und Haftung des Nutzers
10.1.
Der Nutzer stellt Feierabend von allen Ansprüchen Dritter frei, die diesen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Kennzeichen-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten, durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegenüber Feierabend zustehen. Dies gilt nicht, soweit den Nutzer hinsichtlich der Verletzung der Rechte der Dritten kein Verschulden trifft.
10.2.
Gleiches gilt für jegliche Inanspruchnahme von Feierabend durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen in Ziffer 8. auf die Website eingestellt hat.
10.3
Ferner verpflichtet sich der Nutzer, Feierabend alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die Feierabend dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen Feierabend vorgehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist nicht zur Erstattung verpflichtet, wenn ihn hinsichtlich der Verletzung der Rechte Dritter kein Verschulden trifft.
10.4
Wird Feierabend von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer Feierabend nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, dass der Nutzer Feierabend auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch Feierabend alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt. Etwaige hiermit verbundene Kosten trägt zunächst Feierabend.
11. Haftung von Feierabend
11.1.
Feierabend haftet gegenüber dem Nutzer unbegrenzt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten durch Feierabend beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
11.2.
Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), ist die Haftung von Feierabend auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung von Feierabend nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der vorstehenden Begrenzung unberührt.
11.3
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Feierabend. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Feierabend ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Feierabend.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers ist in der Datenschutzrichtlinie von Feierabend beschrieben.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1.
Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag (Ziffer 2.2) ist von beiden Parteien jederzeit ohne Kündigungsfrist kündbar.
13.2.
Laufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten eines entgeltlichen Nutzungsvertrags (Ziffer 2.3) regelt Ziffer 3.
14. Zahlung eines angemessenen Betrags im Fall des Widerrufs
14.1.
Macht der Nutzer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, über das den Nutzer die Widerrufsbelehrung in Ziffer 16 informiert, wird dem Nutzer – hat er verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll – ein angemessener Betrag für die von Feierabend bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen berechnet, der EUR 10,00 in der Regel nicht überschreiten wird.
15. Änderungen dieser AGB
15.1.
Änderungen dieser AGB bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Eine entsprechende Änderungsvereinbarung kommt zustande, wenn Feierabend den Nutzer z.B. in Form eines Pop-up-Fensters über die beabsichtigte Änderung der AGB informiert, verbunden mit der Aufforderung, die mit „Ich stimme zu“ (oder vergleichbar) bezeichnete Schaltfläche anzuklicken. Klickt der Nutzer diese Schaltfläche an, kommt die Änderungsvereinbarung zustande.
15.2.
Alternativ kann Feierabend dem Nutzer die geplante AGB-Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) anbieten und den Nutzer um seine Zustimmung bitten. Feierabend diesen Weg, teilt Feierabend die beabsichtigten Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden mit. Änderungen dieser AGB oder der vertraglich vereinbarten Leistungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn ihnen der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht (Zustimmungsfiktion). Feierabend weist den Nutzer in ihrem Änderungsangebot besonders über sein jederzeitiges Kündigungsrecht, die Sechs-Wochen-Frist und auf die Rechtsfolge seines Schweigens hin.
15.3
Den in Ziffer 15.2 beschriebenen Zustimmungsmechanismus (Möglichkeit der Zustimmungsfiktion) wird Feierabend nur wählen, wenn die geplante Änderung auf Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zurückgeht oder technischer oder prozeduraler Natur ist (z.B. Wechsel des Zahlungsdienstleisters) und die Rechte und Pflichten des Nutzers entweder überhaupt nicht oder allenfalls geringfügig berührt. Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen (z.B. die Einführung eines Nutzungsentgelts oder dessen Erhöhung) oder sonstige AGB-Änderungen, die die rechtliche Situation des Nutzers nicht nur unwesentlich berühren (z.B. eine neue Haftungsregelung) bedürfen dagegen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers).
16. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Feierabend Online Dienste für Senioren GmbH,
Kaiserstr. 65, 60329 Frankfurt,
Tel.: (069) 25 628-0,
E-Mail: service@feierabend.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An
Feierabend Online Dienste für Senioren GmbH
Kaiserstr. 65
60329 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 25 628-0
E-Mail: service@feierabend.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
17. Besondere Hinweise für die Bereiche Medizin und Recht
17.1.
Die einzelnen Darstellungen und Artikel zu den Themenbereichen „Medizin“ und „Recht“ enthalten nur allgemeine Hinweise und dienen ausschließlich zu ersten Informationszwecken.
17.2.
Die Textsammlungen entstehen offen und ohne direkte redaktionelle Begleitung und Kontrolle. Auch wenn die Autoren die Artikel nach bestem Wissen bearbeiten, ist es möglich, dass der Nutzer hier auf unrichtige, unvollständige, veraltete, widersprüchliche, in falschem Zusammenhang stehende oder verkürzte Angaben trifft, die unter Umständen sogar gesundheitsgefährdend sein können.
17.3
Der Nutzer ist daher angehalten, die hier bereitgestellten Informationen niemals als alleinige Quelle für medizinische oder rechtliche Entscheidungen zu verwenden und sollte weitere Informationsquellen hinzuziehen.
17.4
Die Artikel ersetzen in keinem Fall eine individuelle Beratung, Diagnose und Behandlung durch einen approbierten Arzt, bzw. eine individuelle Beratung eines Anwalts oder einer anderen qualifizierten Beratungsstelle.
17.5
Zu beachten ist, dass in vielen Rechtsangelegenheiten Fristen laufen, deren Versäumen einen Nachteil bringen kann. Außerdem ist zu beachten, dass sich die Artikel in den meisten Fällen auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland beziehen, auch wenn dies im Artikel nicht ausdrücklich angegeben ist.
18. Schlussbestimmungen
18.1.
Für diese AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Feierabend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts.
18.2.
Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt in deutscher Sprache.
18.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt.
18.4
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Feierabend ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren oder einem sonstigen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sondern zieht es vor, Anliegen der Nutzer im direkten Austausch zu klären.