KOMM; WIR RETTEN DIE DEMOKRATIE

18. NOV. 2023 —

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der CDU Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat, so konnte man es den Medien entnehmen, den AfD Verbotsantrag fertig ausformuliert.
Nun benötigt Marco Wanderwitz aus dem Bundestag heraus mindestens 37 Unterstützer:innen des Antrags.

Heidi und ich haben innerhalb von 3 Tagen 399 einzelne Emails an die Bundestagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90-Die Grünen, der FDP und an Die Linke versendet.

Die Betreffzeilen lauteten:

„Unterstützen Sie bitte Marco Wanderwitz beim Antrag zum AfD Verbot“ und „AfD Verbot!“.

Die Mailaktion teilte ich Marco Wanderwitz mit.

In der Mailaktion warben wir bei den Damen und Herren Abgeordneten um Unterstützung des Verbotsantrags zur AfD von Marco Wanderwitz.

Zwischendurch ergaben sich teilweise Diskussionen mit den von uns Angeschriebenen darüber, wer unsere Wahlkreisabgeordneten seien.

Man wollte uns quasi strikt auf unsere „zuständigen“ Wahlkreisabgeordneten abschieben.

Das erweckt natürlich den Anschein, als wolle man sich um die Verantwortung, eine Aussage und Handlung zur Rettung der Demokratie zu leisten, komplett drücken.
Die meisten Antworten waren eher wischi-waschi Antworten ohne eine konkrete Aussage, geschweige denn einer eigenen Meinung.
In einigen Antworten entdeckten wir sogar, das man sich lieber einen „Wolf“ mit der AfD diskutieren möchte, anstatt sich hier einmal dem Wunsch und Willen der Bürger:Innen zu widmen. Immerhin hat der Bundestag, um realistisch zu sein, rund eine halbe Millionen Unterschriften vorliegen. Dabei spreche ich nicht nur über die beiden größten Petitionen, also diese und die vom Volksverpetzer.

So viele Unterschriften zu ignorieren ist schon fast fahrlässig.

Ich konnte mir daher bei einigen Antworten meinerseits folgendes nicht verkneifen:

„Vielleicht hilft es, wenn ich mal einen anderen Winkel beleuchte.

Sollte die AfD noch mehr zulegen, was leider wahrscheinlich ist, dann geht das auf Kosten demokratischer Mandate in den politischen Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag.

An „wehret den Anfängen, und nie wieder“, liebe Kolleg:Innen, sind wir lange vorbei. Wir sind mittendrin im „schon wieder“, und gewehrt wurde sich so gut wie gar nicht.“

Unsere Wahlkreisabgeordneten sind für uns übrigens in diesem Fall nicht relevant, denn es dreht sich dabei um eine bundesweite Anfrage an alle demokratischen Abgeordneten.

Den Part CDU/CSU haben wir Marco Wanderwitz überlassen, da ist er einfach schneller und dichter dran als wir.

Dass wir die Abgeordneten der AfD nicht angeschrieben haben, versteht sich von selbst.

Um es noch einmal klar auszudrücken, Marco Wanderwitz hat uns weder dazu animiert, noch aufgefordert das zu machen. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, einen AfD Verbotsantrag zu unterstützen, denn es geht um den Erhalt der Demokratie, dann ist es quasi unsere Pflicht.

Was Herr Wanderwitz da macht, macht ihn zu einem Ehrenmann, denn er zeigt Rückgrat.

Rückgrat, welches bei einigen Politiker:innen nur für den Landeswahlkampf wichtig war, denn anschließend ruderte man zurück.

Aber genau so funktioniert es, nur mit Rückgrat und Zusammenarbeit.

Nach Bekanntgabe unserer Aktion hagelte es wie üblich viele Hassmails, diese sind aber ein Zeichen dafür, dass unsere Aktion der AfD und deren Sympathisanten deutlich zeigt, dass die Luft zum Atmen jetzt für die Rechtsextremen verdammt dünn ist.

An die angeschriebenen demokratischen Parteien appellieren wir auch an dieser Stelle noch einmal, den Antrag von Marco Wanderwitz zu unterstützen, mit Nichthandeln fördert die Politik Ausbreitung der Rechtsextremen und den Niedergang der Demokratie im Land.

Konkret legt die Politik viele neue Grundsteine für zukünftige Mahnmale, an denen Kerzen entzündet werden, Blumen und Kränze niedergelegt werden und die jetzt abgedroschene Phrase, "wie das passieren konnte" zu hören sein wird.

Übrigens schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich auf ein Whiteboard, dass für ihn Demokratie ist, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die Demokratie als ihre Sache begreifen. Er schrieb auch auf das Board „Wir sind Demokratie“.

Wenn auch Ihr, lieber Olaf Scholz, die Demokratie seid, dann tut endlich das, was getan werden muss.

Möchten Sie mit der Verteidigung der Demokratie in diesem Jahrzehnt noch anfangen, oder kann man das wieder aussitzen?

Und schon wieder höre ich: „Wie konnte das passieren?“

Ganz einfach Herr Scholz, weil Demokraten in den demokratischen Parteien es zugelassen haben.

Wie dem auch sei, wir hier innerhalb der Petition verteidigen momentan mehr die Demokratie als es gewählte Demokraten machen.


(Quelle: Uwe Schulze Change.org)