Gegen rechts

Wellen des Hasses
Politiker treten aus Angst zurück. Autoren erhalten Morddrohungen, Feuerwehrleute und Lehrer werden eingeschüchtert. Das gehört inzwischen zum Alltag in Deutschland. Wer steckt hinter den Angriffen ?
Die Absender der Drohungen sind in der Regel anonym, es besteht aber kein Zweifel daran, aus welcher Ecke die allermeisten von ihnen kommen. Sicher, es gibt aauch Drohungen von Linken und von Islamisten, doch 75 Jahre nach Kriegsende hat sich in der Bundesrepublik eine Bedrohungskultur entwickelt, die vom deutschen Volk schwärmt und von Volksverrätern spricht. Es geht wieder um Begriffe wie Nation, Identität, Schädlinge, um Leben , das angeblich mehr wert ist als anderes Leben. Es geht gegen Minderheiten, gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge und gegen Menschen , die sich für Ausländer und Flüchtlinge engagieren. Es geht gegen Menschen, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert - nur weil sie über Rechtsradikalismus in Deutschland berichten. Lehrer müssen mit wütenden Reaktionen rechnen, wenn sie Themen wie Islam oder Rassismus im Unterricht behandeln.
Es ist ein System zu erkennen. Weit rechts stehende Politiker führen Diskussionen gern mit der Behauptung, das man vieles in diesem Land nicht mehr sagen dürfe, dass es ihnen in erster Linie um das Aufbrechen der Konsens-Gesellschaft gehe, um eine Verbreitung der politischen Debatte. Doch zu dieser äußerlich zivilisierten Seite rechter Politik gehört ein Heer anonymer Höllenhunde, die vor nichts zurückschrecken und jederzeit von der Leine gelassen werden können. Offiziell distanziert man sich von den Hetzern.
Wie nahe kann man den deutschen Hasspredigern kommen ?
Im Wohngebiet am Rande von Heilbronn in Baden-Württemberg soll ein Mann wohnen, der sich im Internet Michael Mannheimer nennt und in Wirklichkeit Karl-Michael Merkle heißt.
Merkle betreibt ein Internet-Blog, in dem er unverhohlen dazu aufruft, in Deutschland "Widerstandsgruppen" zu bilden, "die zu allem fähig sind. Auch zur Liquidierung verbrecherischer Politiker und Journalisten. "Geht auf die Straßen ! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt ! " Merkle stand in Verbindung, zu der in Teilen rechtsradikalen Partei "Die Freiheit". Er tauchte bei Pegida-Verantsaltungen auf und darf laut Gerichtsurteilen als Neonazi bezeichnet werden. Es besteht der Verdacht, dass Merkle die entscheidende Figur hinter einer seit Jahren bestehenden Internetseite namens "Nürnberg2.0" ist. Auf dieser Website werden Namen unliebsamer Personen gesammelt, denen eines Tages der Prozess gemacht werden soll .....
Ein Name auf der Liste war der des CDU-Politikers Walter Lübcke !
Die Internetseite Nürnberg2.0 ist nur ein Beispiel. Es gibt viele solcher Seiten, viele solcher Namenslisten. Es gibt viele solcher Menschen wie Karl-Michael Merkle. Sie organisieren Shitstorms oder sammeln Daten über Politiker und Journalisten. Manchmal nutzen sie diese Informationen, um ihre Gegner einzuschüchtern. Dann veröffentlichen sie im Netz zum Beispiel das Foto einer Haustür. Die Botschaft : Wir wissen, wo du wohnst.
Und dann gibt es da noch eine spezielle Gruppe von Hetzern. Sie docken an Diskussionen an, die von rechtslastigen, aber gerade noch dem bürgerlichen Lager zuzurechnenden öffentlichen Figuren angestoßen werden. Sie verschärfen den Ton, hetzen um verbale Gewalt.
Den Hetzern auf den großen Plattformen die Grenzen aufzuzeigen, wie es der BKA nun plant, wäre zweifellos ein Schritt nach vorn. Auch will die Bundesregierung Gewalthetze im Netz künftig strafrechtlich ächten. Doch wird das reichen ?
Auszug Dossier Januar 2020 DIE ZEIT