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Ac htung wichtig

Von ehemaliges Mitglied Mittwoch 19.02.2020, 18:35

Das Bundeskabinett hat sich zu einer Aussage, zur Internet-Kriminalität, durch ein
Gesetzespaket, gegen Hass kriminalität, umfassend geäußert
War es einst so, dass jemand oft beleidigte, es aber nicht festgehalten wurde, dass diese Person es öfter, im mehren Fällen. tat; wurden Anzeigen eingestellt, weil bisher keine, solche Verfehlungen, bekannt wurden (Bagatelle)
Entschieden gegen Hetze im Netz
Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierte Straftaten - die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hass-Kriminalität. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht. "Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke " erhalten neue Pflichten - was sich im Einzelnen ändert, siehe:


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