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„Rückblick auf 40 Jahre deutscher Politik Teil 3 „

Von Feierabend-Mitglied Samstag 24.09.2022, 12:05

Die Hoffnung stirbt zuletzt ist zwar ein geflügeltes Wort, aber auch ein Anker an dem sich viele festhalten. Auch ich lebe nach diesem Motto und freute mich unsagbar als am 22. November 2005 das 1. Mal in unserer Geschichte eine Frau zur Bundeskanzlerin ernannt wurde. Dazu noch eine, die zwar in Hamburg geboren ist aber ihre Lebenserfahrung in der DDR gesammelt hat. Eine Frau die, wie ich hoffte, nicht nur weibliche Denkweisen sondern auch endlich einmal frischen Wind in unsere westdeutsche Politik wehen lassen würde.

Zu dieser Zeit wusste ich zwar dass sie sich in der DDR politisch neutral verhalten hatte und erst im letzten Jahr des “real existierenden Sozialismus“ an politischen Diskussionen beteiligt war. Sie sie war in der Wendezeit von 1989 dem demokratischen Aufbruch (DA) beigetreten und hatte es 1990 auf Anhieb geschafft stellvertretende Regierungssprecherin in der 1. und auch letzten frei gewählten Regierung der DDR zu werden.

Aufgrund des Anschlusses der DA an die CDU wurde sie quasi automatisch Mitglied dieser Partei. Ob aus politischer Überzeugung oder aufgrund ihres religiösen Hintergrunds, blieb ihr Geheimnis.

Allem Anschein nach erkannte Helmut Kohl 1991 sofort das Potenzial dieser jungen Frau, nahm sie unter seine Fittiche und machte sie mit allem vertraut was sie, seiner Meinung nach, über unser demokratisch freiheitliches Rechtssystem wissen und beherrschen musste.

Vielleicht hat er zu diesem Zeitpunkt unterschätzt, dass Angela Merkel ein genauso Macht besessener Mensch war wie er selbst. Ansonsten hätte er ihr vielleicht nicht alle seine diesbezüglichen Tricks und Schliche anvertraut. Er tat es und er bereute es spätestens, als er von ihr selbst aus der Kurve geschleudert wurde.

Sie war eine gute Schülerin und hat alles verinnerlicht was er ihr mit auf den Weg gegeben hatte. Besonders Sätze wie – niemals ein innenpolitisches Problem anfassen das Wählerstimmen kosten könnte – alles aussitzen und niemals eine klar definierte eigene Meinung zu äußern, auf die man festgelegt werden könnte – vor allem immer darauf zu achten alle, die in der eigenen Partei Konkurrenten werden könnten, rechtzeitig zu eliminieren.

Auf dieser Grundlage hat sie es tatsächlich geschafft fast 16 Jahre lang die erste Kanzlerin Deutschlands zu bleiben.
Nur ein einziges Mal hat sie gegen die Prinzipien ihres Herrn und Meisters verstoßen.

Als 2015 die Flüchtlingsströme aus den Kriegsgebieten immer größer wurden.
Damals war ihr Antrieb wohl ihre christliche Erziehung, als sie die historische Aussage »Wir schaffen das «machte.

Als sie unser Land angesichts der vielen Flüchtlinge auf Veränderungen einschwor und vor jeder Art von Fremdenfeindlichkeit warnte, konnte ich einfach nicht anders als ihr vieles von dem zu verzeihen was ich ihr vorzuwerfen hatte. Besonders weil sie versprach dass die Bundesregierung nichts unversucht lassen würde, um der Krise Herr zu werden.
Leider wurde ihr erst wohl später klar dass sie einen verhängnisvollen Fehler gemacht hatte. Sie hatte eine öffentliche Aussage gemacht ohne wirklich alle Fakten zu kennen. 26 Jahre des innenpolitischen Stillstands wurden plötzlich überdeutlich sichtbar.

Obwohl seit dem 15. Juni 1985, als im luxemburgischen Ort Schengen von der Europäischen Union das “Schengener Abkommen“ beschlossen wurde, voraussehbar war das aufgrund des wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle Probleme auftreten werden wurden auch bei uns in Deutschland keine administrativen Maßnahmen getroffen um auf einen Ansturm vorbereitet zu sein. Die Schwierigkeiten waren noch minimal als es sich nur um kriminelle aus innereuropäischen Ländern handelte die zu uns kamen um auf schnelle Art Geld zu machen.
Die Situation änderte sich mit dem “Arabischen Frühling“.

In Syrien, Libyen, im Jemen und im Irak eskalierten oppositionelle Proteste und gewaltsame staatliche Repression in Bürgerkriege, die durch die Intervention regionaler und internationaler Akteure zusätzlich angeheizt wurden und bis heute anhalten. Die Folge waren schwere regionale Verwerfungen, deren Auswirkungen bis nach Europa reichen: Im Machtvakuum zerfallender Staaten haben sich die Dschihadisten von al-Qaida und vom "Islamischen Staat" (IS) ausgebreitet, die weltweit Terroranschläge verüben. Millionen von Menschen flohen vor den Kriegen, viele von ihnen nach Europa.

Auch all diese Umstände verleitete niemand in unserem Staate dazu irgendwelche Vorkehrungen zu treffen denn man hatte ja in den 26 Jahren des aussitzen verlernt vorausschauend zu agieren sondern sich angewöhnt, wenn überhaupt, aufkommende Probleme partiell zu bearbeiten.

Erst als die Flüchtlinge an unseren Grenzen standen fing die Bürokratie langsam an aktiv zu werden.
Noch heute, im Jahre 2022, können wir bei jeder Gelegenheit feststellen dass die Bürokratie in unserem Land unbedingt reformiert werden muss, denn sie behindert, durch lange Genehmigungsverfahren, umständliche Amtswege und verfehlte Überregulierung, nicht nur die Wirtschaft und den Fortschritt, sie bringt auch die Bürger zur Verzweiflung.

All das hat in den Jahren dazu geführt dass sich bei vielen in unserer Gesellschaft ein Gefühl von – nicht Vertretung durch die Politik – entwickelt hat und dadurch die Demokratie in die Kritik geriet. Von vielen sogar schon abgelehnt wird.

Ja, Frau Dr. Angela Merkel hat uns ein schweres Erbe hinterlassen als sie die politische Bühne am 2. Dezember 2021 verließ.

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