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Weitergeleitet von Sibel Schick via We Act

Von Rosenrot09 Donnerstag 09.04.2020, 22:45

Vorab wünsche ich Allen ein den Umständen entsprechendes aber trotzdem schönes Osterfest, machen wir das Beste draus und hoffen dass wir Covid 19 gemeinsam überstehen.

Ich möchte Euch den folgenden Beitrag ans Herz legen, Einige werden den Text kennen aber es ist dennoch wichtig hinzuschauen!

Liebste Leute,

Nazis instrumentalisieren selbst die Corona-Pandemie für Stimmungsmache. Sie verbreiten bewusst falsche Informationen und Verschwörungstheorien. Sie begründen die Verbreitung des Coronavirus mit Migration und hetzen gegen Geflüchtete. Obwohl wir inzwischen wissen, welche große und fatale Rolle die Ski-Urlauber und Hotel- und Barbetreiber in Ischgl bei der Verbreitung des Virus in der EU gespielt haben. Auch die Verbreitung aus China in die EU geschah nicht aufgrund Schutzsuchender, sondern wurde von Urlauber*innen und Geschäftsleuten mitgebracht. Die aktuellen Werte der Pandemie ist eine logische Schlussfolgerung des Kapitalismus und der Globalisierung. Nazis sind aber Fakten egal. Sowie ihrer Zielgruppe.

Für die Verbreitung von falschen Informationen nutzen Nazis Kanäle wie YouTube und Whatsapp. Sie können machen, was sie wollen, denn das Netz wird auch von dem Staat so behandelt wie ein rechtsfreier Raum.

Die Pandemie bestimmt unseren Alltag. Viele haben verständlicherweise Angst um ihr Leben und das ihrer Liebsten. Das kaputt gesparte Gesundheitswesen kann auch in Deutschland ähnliche Zustände verursachen wie in Italien und Spanien. Der Höhepunkt wurde in Deutschland noch nicht erreicht. In dieser Krisensituation bleiben größere Teile der Bevölkerung zuhause, entweder freiwillig aus Rücksicht, aufgrund der Ausgangsbeschränkungen, oder weil sie Risikogruppe sind. Für Menschen, die von Rechtsextremen gedroht werden, deren Adresse im Netz oder in Feindeslisten steht, bedeutet das: Sie sind in dieser besonderen Situation leichte Beute. Nazis wissen, wo sie sind: Zuhause.

Die Bundesregierung bzw. der Verfassungsschutz warnt vor Nazianschlägen, die jetzt vermehrt ausgeübt werden könnten: "In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein." Die Opposition fordere, dass Nazis innerhalb der Polizei und dem Militär besonders beobachtet werden sollen. Das ist wichtig.

Letzte Woche erreichte uns nämlich die Nachricht, dass Akten bei den Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke verschwunden seien. Während also alle mit der Pandemie beschäftigt sind, verschwinden wichtige Akten mordender Nazis. Wie das passiert ist, weiß bisher noch niemand. Lässt sich raten, dass sich ein Blick in die Strukturen lohnt. Wenn Nazis nicht ihre eigene Leute haben, die Zugang zu den Akten haben, dann müssten sich die Akten Beine wachsen lassen haben und davongelaufen sein. Anders kann ich es mir persönlich nicht erklären.

Die Corona-Krise hat uns total im Griff. Aber die Gewalt der Rechtsextremen wartet nicht solange. Ganz im Gegenteil. Für sie ist das die perfekte Gelegenheit, ihre nassesten Träume zu verwirklichen: Hass und Chaos stiften, angreifen und sogar morden. Das Netz und die sozialen Netzwerke spielen dabei eine wichtige Rolle bei ihrem Austausch und ihrer Organisation. Alleine diese Woche hat sich herausgestellt, dass Nazigruppierungen auf Twitter die Wohnadressen von Menschen der Öffentlichkeit, die von Rassismus betroffen sind oder deren Einstellung Nazis nicht gut finden, in ihren Chatgruppen austauschen und planen, diese "zuhause zu besuchen".

Eine Freundin von mir war betroffen von einem solchen "Plan". Als sie am nächsten Tag Hilfe bei der Polizei suchte, wollte diese ihre Anzeige nicht annehmen und hat sie mit Sprüchen wie "Wissen Sie, wie viele Menschen zurzeit gedroht werden? Da können wir nichts machen, besteht keine Lebensgefahr. Stellen Sie eine Online-Anzeige." nach Hause geschickt. Online-Anzeigen nehmen allerdings Wochen in Anspruch. Es könnte also zu spät sein, bis die Polizei darauf reagiert. Als sich meine Freundin am nächsten Tag bei einer Opferberatungsstelle meldete, waren diese über das Verhalten der Polizei sprachlos. Mit ihrer Hilfe konnte eine Anzeige erstattet und die Behörden alarmiert werden. Aber nicht ohne Rückendeckung. Das darf doch nicht sein.

Hier kommen zwei der neun Forderungen meiner Petition ins Spiel: Die Polizei muss in Sachen Online-Gewalt und Doxing intensiv geschult werden und ganz nah mit Opferberatungsstellen zusammen arbeiten. Auch wenn ich der Polizei, die meiner Freundin nicht geholfen hat, nichts Böses unterstellen möchte und davon ausgehe, dass es sich hierbei um eine unterlassene Hilfsleistung handele, ist eine solche Inkompetenz, die reale Gefahr des Doxings nicht begreifen und einschätzen zu können, weder akzeptabel noch verzeihlich. Denn es geht um Menschenleben.

Auch wenn die Polizei Anzeigen annimmt, werden diese oft eingestellt, weil die Betreiber der sozialen Netzwerke nicht verpflichtet sind, die Daten der Nutzer*innen, die drohen und Gewalt ausüben, herauszugeben. Einerseits ist das gut, denn wir brauchen sicherlich keinen Überwachungsstaat, in dem die Behörden einen direkten Zugriff auf unsere Daten haben. Dennoch muss die Kompetenz, zwischen Schutz und Überwachung unterscheiden zu können, dringend her. In einer Reportage beim MDR schildere ich meine Erfahrungen mit Online-Gewalt und gescheiterten Anzeigen. Auch andere Betroffene kommen zu Wort und es wird auch mit Expert*innen und der Polizei gesprochen.

Heute möchte ich euch bitten, meine Petition auch während der Corona-Krise zu unterstützen. Bitte teilt den Link auf euren Kanälen und spricht mit Menschen über diese große Gefahr. Gerne könnt ihr die Nachrichten und die MDR-Reportage, die ich in dieser Mail verlinke, als Quelle herumreichen. Viele können die Dimension der Gefahr von Online-Gewalt verständlicherweise nicht einschätzen. Immerhin ist die große Rolle der sozialen Netzwerke in unserem Leben so neu. Vielleicht helfen ihnen die Quellen dabei.

Ich wünsche euch viel Kraft in dieser Krisenzeit. Vielen Dank für eure Unterstützung!

Liebe Grüße
Sibel Schick

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