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Zum EU-Rettungs- und Aufbaupaket

Von Feierabend-Mitglied Donnerstag 28.05.2020, 09:40

Hat Steingart in seinem Morning-Briefing einen interessanten Artikel verfasst.:

"Die europäischen Rettungspolitiker Emmanuel Macron und Angela Merkel haben in Ursula von der Leyen ihre Lehrmeisterin gefunden. Nach dem 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen lobt die EU-Kommissionspräsidentin – die über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt – nun ein 750-Milliarden-Euro-Programm aus. Frei nach dem Motto: Wer kein eigenes Geld besitzt, sollte wenigstens großzügig mit dem der anderen sein:

► Allein 500 Milliarden Euro sind von ihr als nicht rückzahlbare Geschenke für bedürftige Staaten gedacht, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.

► Mehr als 300 Milliarden Euro dieser Summe sollen allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert sein. So sind für Italien 82 Milliarden Euro als Geldgeschenk und 91 Milliarden Euro als Darlehen gedacht. Spanien darf mit 77 Milliarden Euro als Zuschuss und 63 Milliarden Euro als Darlehen rechnen. Viva España!

► Geplant ist, mit der ersten Rückzahlung bis zum Jahr 2028 zu warten, wenn von den heute amtierenden Politikern niemand mehr im Amt sein dürfte. Die letzte Tranche soll 2058 getilgt werden. Angela Merkel wäre dann 103 Jahre und Ursula von der Leyen 99 Jahre alt.

Doch das Spiel mit den großen Zahlen ist in Wahrheit ein Hütchenspiel. Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer. Es sind neun unbequeme Wahrheiten, die von der Leyen dem Publikum gestern vorsätzlich verschwiegen



Erstens. Im großen Stil wird Geld ausgereicht an Unternehmen, die keiner Subvention bedürfen. Beispiel Autoindustrie: Allein die drei Autokonzerne Volkswagen, BMW und Daimler haben in den vergangenen zehn Jahren Gewinne nach Steuern in Höhe von über 237 Milliarden Euro gemeldet. Für das vergangene Geschäftsjahr will VW laut Hauptversammlungsbeschluss vom Februar rund drei Milliarden Euro Dividende an seine Aktionäre ausschütten, BMW 1,6 Milliarden, Daimler rund eine Milliarde. Kaufanreizprogramme können diese Firmen aus der Portokasse stemmen.

Zweitens. Mit Geldgeschenken aus der Staatskasse werden Strukturen zementiert, die schon vor Corona sich im hinteren Teil ihres Lebenszyklus befanden. Beispiel Zeitungsverleger: Im Gespräch ist eine Subvention für Zeitungszusteller, damit das sterbende Produkt Papierzeitung ein bisschen langsamer stirbt. Beispiel Thyssenkrupp: Der einstige Stahlgigant, der schon vor Corona angezählt war, wird nun mit einer Milliarden-Injektion aus der Steuerkasse versorgt. Das hilft, aber heilt nicht.



Drittens. Einen Großteil der Rechnung werden die Sparer bezahlen. Denn spätestens nach dieser Schuldenorgie ist Geld kein knappes Gut mehr, weshalb sein Besitz auch nicht mehr durch Zinsen belohnt wird. Weil der Realzins oft negativ ist und mittlerweile unterhalb der Inflationsrate liegt, kommt es auf den Sparbüchern zu einer noch nie dagewesenen Entwertung von Kaufkraft.

Viertens. Die große Hektik und die mangelnde inhaltliche Vorbereitung für das Verschenken dieser Milliardenbeträge begünstigen Staaten und Strukturen, die schon bislang nicht sorgfältig mit Geld umgegangen sind. Die Medien werden noch Jahre lang von Geschichten über Parteienfilz, Korruption und Mafia-Geschäfte leben.

Fünftens. Für die notwendige Transformation, zum Beispiel der Bildungsinfrastruktur in Europa, bleibt nach dieser Kraftanstrengung weder Geld noch Aufmerksamkeitsspanne. Das ehrgeizige Ziel der Lissabon-Strategie – im März 2000 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, aus der EU bis zum Jahr 2010 den wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Raum der Welt zu machen – ist ohnehin längst abmoderiert. Die Wahrheit ist: Europa ist in Sachen Bildung der am wenigsten ambitionierte Wirtschaftsraum der Welt.

Sechstens. Europa wird genau die Schuldenunion, die die Gründungsväter des Euro verhindern wollten. Mittlerweile sind alle Sicherungen dieser Gründerzeit rausgeschraubt. Der Maastricht-Vertrag, der Stabilitätspakt und die Schwarze Null gelten nicht mehr. Nun darf sich auch die EU selbst verschulden, was bislang verboten war. Deutschland wird über einen juristischen Umweg in die Haftung gezwungen, ohne dass darüber je eine Aussprache im Volk stattgefunden hätte.

Siebtens. Die sozialen Verteilungswirkungen der Rettungspolitik sind fatal. Die Finanzmärkte sind die eindeutigen Gewinner, weil die Schuldenpolitik der Staaten und die Geldschöpfung der Notenbanken die Einsätze im globalen Casino in die Höhe schnellen lassen. Sparer und Steuerzahler hingegen werden – die einen sofort, die anderen später – für diesen fiskalischen Leichtsinn gerade stehen müssen. Das internationale Großkapital, das Grüne, Linkspartei und SPD sich gerne vorknöpfen wollen, hat keine Angst vor diesem Maulheldentum, denn es lebt gesichert auf der Steueroase. Der Facharbeiter lebt nebenan. Er ist deutlich einfacher zu belangen.

Achtens. Die ökonomisch unseriöse und in ihrer Verteilungswirkung ungerechte Schuldenorgie ist ein Förderprogramm für Populisten. In der politischen Mitte rumort es.

Neuntens. Mit diesem Verschuldungsschub in Europa verliert die Welt ihren letzten sicheren Hafen. In der Dritten Welt, die man heute verharmlosend „Emerging Markets“ nennt, reift eine giftige Frucht heran. So sitzen die Schwellenländer bereits jetzt auf einem Schuldenberg von 8,4 Billionen US-Dollar. Durch die Corona-Krise kommen in diesem Jahr weitere 730 Milliarden Dollar hinzu, was einige der Schwellenländer an den Rand einer Währungskrise bringen dürfte.

Fazit: Kurzfristige Liquiditätshilfen für die Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind notwendig; Milliarden schwere Steuergeschenke für Länder und Firmen aber transformieren die Pandemie in eine Staatsschulden- und Vertrauenskrise. Der Opportunismus von Politikern und Medien, die nahezu geschlossen heute Morgen der EU-Schuldenpolitik Beifall klatschen, ist beeindruckend und beängstigend zugleich. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ "

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