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Ungarn würde Putin nicht festnehmen

Von Feierabend-Mitglied Freitag 24.03.2023, 14:44 – geändert Freitag 24.03.2023, 14:50

Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht nicht gelten. "Natürlich sind alle (Anm.:EU-)Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend", so Nowak.
Das Ratifizierungsgesetz wurde nie gegengezeichnet. 1999 hatte Ungarn das Römische Statut des IStGH unterzeichnet, 2001 wurde es ratifiziert, und im selben Jahr wurden die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich versäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der IStGH betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.

Aber ganz so einfach wie man es sich in Ungarn machen will, ist es offenbar nicht. Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung verklagen. Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es darüber hinaus seit 2006 ein Abkommen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet, "einschließlich der unverzüglichen Vollstreckung von Haftbefehlen", heißt es darin. Sollte Putin also nach Ungarn reisen und tatsächlich nicht festgenommen werden, dann hätte die EU-Kommission Möglichkeiten, Ungarn wegen Vertragsverletzung zu verklagen.

Zwar dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass Putin nach Ungarn reist, dennoch finde ich die Haltung Ungarns in dieser Frage bezeichnend.

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