Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet faktisch die Bundesregierung, nicht das Parlament.
Um korrekt zu sein. Entscheidungsträger ist der Bundessicherheitsrat. Wie ist er besetzt?
Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats setzen sich aus Bundesministerinnen und -ministern zusammen, sowie dem Generalinspekteur der Bundeswehr als auch dem Chef des Bundespräsidialamts.
Außer dem Regierungssprecher ist zudem noch die oder der jeweilige Abrüstungsbeauftragte in der Kommission vertreten.
Die Mehrheiten sind demnach klar. Sie liegen in den Händen der Regierung.
Dieter_Bowlen
Dienstag 12.03.2024, 18:14
Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet faktisch die Bundesregierung, nicht das Parlament.
Um korrekt zu sein. Entscheidungsträger ist der Bundessicherheitsrat. Wie ist er besetzt?
Die Mitglieder des Bundessicherheitsrats setzen sich aus Bundesministerinnen und -ministern zusammen, sowie dem Generalinspekteur der Bundeswehr als auch dem Chef des Bundespräsidialamts.
Außer dem Regierungssprecher ist zudem noch die oder der jeweilige Abrüstungsbeauftragte in der Kommission vertreten.
Die Mehrheiten sind demnach klar. Sie liegen in den Händen der Regierung.