müssen von den Soldaten weiterhin gerufen werden, denn es fehlt Munition.
Verteidigungsminister Pistorius macht Munitionskauf zur "Chefsache", aber danach passiert kaum noch etwas. Warum blieben im letzten Haushalt weit mehr als eine Milliarde Euro ungenutzt liegen? Eine einzige Erklärung reicht da nicht aus.
"Priorität 1 hat ab sofort bei allen Beschaffungen der Faktor Zeit. Dem muss sich alles unterordnen." Mit Hauptsätzen wie diesen hat Boris Pistorius sein erstes Amtsjahr geprägt. Das Zitat fiel im April 2023, der Verteidigungsminister stellte ein "Bündel neuer Vorgaben und interner Weisungen" für sein Haus vor, mit denen Tempo in die Truppe kommen sollte - "ab sofort wirksam", so Pistorius.
Besonders viel Wirksamkeit ist beim Thema Munition von Nöten. Denn die ist im Krieg ein sehr entscheidender Faktor - das wurde vielen 2022 bewusst, nachdem Russland begonnen hatte, auf Kiew zu marschieren. Als die Ukrainer sehr bald ihre Depots leergeschossen hatten, räumte Bulgarien seine Lager und sprang der Ukraine bei. Ohne diese Hilfe wäre Kiew wohl schon im Mai des ersten Kriegsjahres verloren gewesen.
Munitionskauf wurde zur "Chefsache". Und dann?
"Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts", erklärte Pistorius im vergangenen Sommer und machte Munitionsbeschaffung hemdsärmelig zur "Chefsache". Doch anschließend scheint nicht mehr sehr viel passiert zu sein - denn die finanziellen Möglichkeiten, die der Haushalt 2023 vorhielt, hat das Ministerium (BMVg) bei weitem nicht ausgeschöpft.
Rund 845 Millionen Euro investierte der Bund in Munitionskäufe, weitere 280 Millionen blieben aber ungenutzt liegen. Noch eklatanter ist es bei den Kaufverträgen, die der Haushalt 2023 erlaubt hätte mit Bezahlung erst in den Folgejahren - sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Gerade in der Rüstungsindustrie liegen zwischen Auftragsvergabe und Lieferung sowie Bezahlung viele Monate bis zu mehreren Jahren.
Damit im Haushaltsjahr 2023 auch ausreichend Munitionsaufträge vergeben werden konnten, deren Bezahlung erst die Budgets kommender Jahre belasten würde, hatte die Ampel die Verpflichtungsermächtigungen um eine ganze Milliarde Euro erhöht. Insgesamt durfte das Verteidigungsministerium 1,8 Milliarden Euro in Verträgen für die Zukunft binden. Hätte binden dürfen, muss es heißen. Denn genutzt wurden gerade mal 630 Millionen. Die zusätzliche Milliarde und noch knapp 180 Millionen mehr ließ die Ampel-Koalition verfallen.
CDU und CSU üben daran deutlich Kritik. "Die Zahlen zur Munitionsbeschaffung lassen alle Alarmglocken schrillen", bilanziert der Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, Ingo Gädechens. "Sie wissen, dass wir dringend Munition brauchen - aber es passiert einfach zu wenig." Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter illustriert, was "dringend Munition brauchen" konkret heißt: "Noch immer hätte die Luftwaffe im Verteidigungsfall Munition für weniger als einen Tag, das Heer für wenige Tage." Für Außenstehende sei dieses Versagen nicht nachvollziehbar, dass nicht mal in die Vorräte der Bundeswehr investiert wurde, sagt der CDU-Verteidigungsexperte ntv.de. "Nicht mal für unseren eigenen Bedarf sorgen wir vor."
Feierabend-Mitglied
Freitag 26.01.2024, 17:20
müssen von den Soldaten weiterhin gerufen werden, denn es fehlt Munition.
Verteidigungsminister Pistorius macht Munitionskauf zur "Chefsache", aber danach passiert kaum noch etwas. Warum blieben im letzten Haushalt weit mehr als eine Milliarde Euro ungenutzt liegen? Eine einzige Erklärung reicht da nicht aus.
"Priorität 1 hat ab sofort bei allen Beschaffungen der Faktor Zeit. Dem muss sich alles unterordnen." Mit Hauptsätzen wie diesen hat Boris Pistorius sein erstes Amtsjahr geprägt. Das Zitat fiel im April 2023, der Verteidigungsminister stellte ein "Bündel neuer Vorgaben und interner Weisungen" für sein Haus vor, mit denen Tempo in die Truppe kommen sollte - "ab sofort wirksam", so Pistorius.
Besonders viel Wirksamkeit ist beim Thema Munition von Nöten. Denn die ist im Krieg ein sehr entscheidender Faktor - das wurde vielen 2022 bewusst, nachdem Russland begonnen hatte, auf Kiew zu marschieren. Als die Ukrainer sehr bald ihre Depots leergeschossen hatten, räumte Bulgarien seine Lager und sprang der Ukraine bei. Ohne diese Hilfe wäre Kiew wohl schon im Mai des ersten Kriegsjahres verloren gewesen.
Munitionskauf wurde zur "Chefsache". Und dann?
"Ohne Munition nutzen die modernsten Waffensysteme nichts", erklärte Pistorius im vergangenen Sommer und machte Munitionsbeschaffung hemdsärmelig zur "Chefsache". Doch anschließend scheint nicht mehr sehr viel passiert zu sein - denn die finanziellen Möglichkeiten, die der Haushalt 2023 vorhielt, hat das Ministerium (BMVg) bei weitem nicht ausgeschöpft.
Rund 845 Millionen Euro investierte der Bund in Munitionskäufe, weitere 280 Millionen blieben aber ungenutzt liegen. Noch eklatanter ist es bei den Kaufverträgen, die der Haushalt 2023 erlaubt hätte mit Bezahlung erst in den Folgejahren - sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Gerade in der Rüstungsindustrie liegen zwischen Auftragsvergabe und Lieferung sowie Bezahlung viele Monate bis zu mehreren Jahren.
Damit im Haushaltsjahr 2023 auch ausreichend Munitionsaufträge vergeben werden konnten, deren Bezahlung erst die Budgets kommender Jahre belasten würde, hatte die Ampel die Verpflichtungsermächtigungen um eine ganze Milliarde Euro erhöht. Insgesamt durfte das Verteidigungsministerium 1,8 Milliarden Euro in Verträgen für die Zukunft binden. Hätte binden dürfen, muss es heißen. Denn genutzt wurden gerade mal 630 Millionen. Die zusätzliche Milliarde und noch knapp 180 Millionen mehr ließ die Ampel-Koalition verfallen.
CDU und CSU üben daran deutlich Kritik. "Die Zahlen zur Munitionsbeschaffung lassen alle Alarmglocken schrillen", bilanziert der Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, Ingo Gädechens. "Sie wissen, dass wir dringend Munition brauchen - aber es passiert einfach zu wenig." Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter illustriert, was "dringend Munition brauchen" konkret heißt: "Noch immer hätte die Luftwaffe im Verteidigungsfall Munition für weniger als einen Tag, das Heer für wenige Tage." Für Außenstehende sei dieses Versagen nicht nachvollziehbar, dass nicht mal in die Vorräte der Bundeswehr investiert wurde, sagt der CDU-Verteidigungsexperte ntv.de. "Nicht mal für unseren eigenen Bedarf sorgen wir vor."
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