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Oppositionelle sollen ausgeschaltet werden

Von ehemaliges Mitglied Mittwoch 29.06.2022, 19:32

Es geht immer mehr in Richtung Diktatur!

Mit einem Gesetz gegen "ausländische Agenten" gelingt es Putin, Menschenrechtsorganisationen und Kreml-Kritiker politisch zu brandmarken. Nun verschärft die Duma das Gesetz noch weiter. Die Sorge um Oppositionelle wächst.

Russland hat sein Gesetz zum Vorgehen gegen "ausländische Agenten" weiter verschärft. Die Abgeordneten der Duma verabschiedeten eine entsprechende Änderung. Menschen und Organisationen, die als "ausländische Agenten" gelten, unterliegen demnach künftig weiteren Auflagen. Auch wurde die Definition erweitert, sodass die Einstufung als "ausländischer Agent" vereinfacht wird.

Das Gesetz war 2012 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehr und mehr gegen Menschenrechtsorganisationen und Medien und seit 2020 auch gegen natürliche Personen eingesetzt worden. Nach Angaben des Justizministeriums gelten rund 130 Einzelpersonen und in etwa die gleich Anzahl an Organisationen in Russland als "ausländische Agenten". Sie unterliegen umfangreichen administrativen Auflagen und müssen ihre Einstufung etwa bei allen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, kenntlich machen. Andernfalls drohen Geldstrafen und Berufsverbote.
Erst wird er eingeschüchtert, dann soll er aus dem Weg geräumt werden: der russische Oppositionelle Alexej Nawalny.


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