Nein, Friedrich Merz ist kein Donald Trump. Aber die Missachtung beider Männer für den Rechtsstaat zeigt gefährliche Parallelen
Washington, Anfang Juni 2025: Zwei Nachrichten aus den USA folgen am selben Tag kurz aufeinander. Die eine betrifft den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump. Die andere handelt von Sanktionen, die Trumps Regierung gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hat. Die erste sorgte in Deutschland für wesentlich mehr Aufmerksamkeit als die zweite, die es allerdings in sich hat. Denn sie zeigt: Das Virus der Rechts- und Regelverachtung breitet sich weiter aus.
Das gilt für Russland, dem unter dem Regime von Wladimir Putin Völker- und Menschenrecht nichts bedeuten. Es gilt für die USA unter Trump, es gilt für Länder wie die Türkei, aber es gilt in mehr oder weniger radikaler Form auch in der EU, die sich so gern der Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“ rühmt – auch in Deutschland. Das sollte gerade jetzt nicht vergessen werden, da es manchmal so aussieht, als habe bei jenem Treffen im Weißen Haus ein tapferer Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie dem mächtigen Verächter von Recht und Gesetz entspannt Paroli geboten.
Sicher, es stimmt: Der deutsche Bundeskanzler hat seinen Antrittsbesuch überstanden, ohne vom US-Präsidenten öffentlich beschimpft oder bedroht zu werden. Er hat sogar selbst etwas sagen dürfen – zum Beispiel, wer im Ukraine-Krieg der Aggressor ist –, ohne zum Opfer der präsidialen Willkür zu werden. Aber was sind das für Zeiten, in denen es das herausragende Ziel eines politischen Spitzengesprächs zu sein scheint, sich die Gewogenheit eines autoritären Narzissten zu sichern, vorläufig zumindest? Was für eine Welt, in der die Vergangenheit des deutschen Kanzlers in einer Zentralwerkstatt des Turbokapitalismus, nämlich Blackrock, womöglich den Hauptgrund für den Respekt des Immobilienhändlers im Weißen Haus darstellt?
Leider ist es oft so, dass man direkt darauf gestoßen werden muss, um es zu erkennen.
Donald Trump tritt die Rechte in den USA mit Füßen. Friederich Merz ist da gemäßigter, aber das macht seine Missachtung der europäischen Regeln und Normen nicht besser. Gegen beide gilt es, sich zu verteidigen.
Harvey11
gestern, 10:10
Nein, Friedrich Merz ist kein Donald Trump. Aber die Missachtung beider Männer für den Rechtsstaat zeigt gefährliche Parallelen
Washington, Anfang Juni 2025: Zwei Nachrichten aus den USA folgen am selben Tag kurz aufeinander. Die eine betrifft den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump. Die andere handelt von Sanktionen, die Trumps Regierung gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt hat. Die erste sorgte in Deutschland für wesentlich mehr Aufmerksamkeit als die zweite, die es allerdings in sich hat. Denn sie zeigt: Das Virus der Rechts- und Regelverachtung breitet sich weiter aus.
Das gilt für Russland, dem unter dem Regime von Wladimir Putin Völker- und Menschenrecht nichts bedeuten. Es gilt für die USA unter Trump, es gilt für Länder wie die Türkei, aber es gilt in mehr oder weniger radikaler Form auch in der EU, die sich so gern der Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“ rühmt – auch in Deutschland. Das sollte gerade jetzt nicht vergessen werden, da es manchmal so aussieht, als habe bei jenem Treffen im Weißen Haus ein tapferer Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie dem mächtigen Verächter von Recht und Gesetz entspannt Paroli geboten.
Sicher, es stimmt: Der deutsche Bundeskanzler hat seinen Antrittsbesuch überstanden, ohne vom US-Präsidenten öffentlich beschimpft oder bedroht zu werden. Er hat sogar selbst etwas sagen dürfen – zum Beispiel, wer im Ukraine-Krieg der Aggressor ist –, ohne zum Opfer der präsidialen Willkür zu werden. Aber was sind das für Zeiten, in denen es das herausragende Ziel eines politischen Spitzengesprächs zu sein scheint, sich die Gewogenheit eines autoritären Narzissten zu sichern, vorläufig zumindest? Was für eine Welt, in der die Vergangenheit des deutschen Kanzlers in einer Zentralwerkstatt des Turbokapitalismus, nämlich Blackrock, womöglich den Hauptgrund für den Respekt des Immobilienhändlers im Weißen Haus darstellt?
Leider ist es oft so, dass man direkt darauf gestoßen werden muss, um es zu erkennen.
Donald Trump tritt die Rechte in den USA mit Füßen. Friederich Merz ist da gemäßigter, aber das macht seine Missachtung der europäischen Regeln und Normen nicht besser. Gegen beide gilt es, sich zu verteidigen.
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