Von Feierabend-Mitglied
Freitag 12.05.2023, 14:03 – geändert Freitag 12.05.2023, 14:06
eine Pressemiteilung: Die Regierungen von Ungarn und Weißrussland tun ihr Möglichstes, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, so hieß es auf einem bilateralen Wirtschaftsforum. Es geht um die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Maschinenbau, Pharma- und Gesundheitssektor, Bausektor, Umweltum sie so eng wie möglich zu gestalten.
Weißrussland baut die gleichen Reaktorblöcke wie Ungarn, so dass die Regierung an einem "Erfahrungsaustausch" besonders interessiert ist. Ein großer Teil der auf ungarischen Feldern eingesetzten Traktoren wird in Weißrussland hergestellt. Zudem gehen rund 80 Prozent der ungarischen Ölversorgung über die Druschba-Pipeline durch Weißrussland.
Für mich stellt sich da auch die Frage ob das nicht auch eine Hintertür für Waren aus bzw. nach Russland ist.
An diesen Hintergrund wollte ich erinnern bezüglich der aktuellen Meldung aus dem österreichischen Kurier:
"Ungarn verweigert laut ungarischen Medienberichten als einziges EU-Land seine Unterschrift unter die Erklärung der Union, die die Menschenrechtsverletzungen in Belarus verurteilt, berichtete das Onlineportal "Telex.hu" am Donnerstagabend. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft im Namen von 26 EU-Mitgliedstaaten veröffentlichte Dokument beruhe auf dem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.
Der Bericht übt heftige Kritik an gesetzlichen Änderungen seit der Niederschlagung der Proteste gegen die als gefälscht geltende Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko 2020 und verweist auf die "politisch motivierte Repression" des Minsker Regimes. "Die belarussische Regierung verfügt nun über ein volles gesetzliches Arsenal, das zur Behinderung jeder Form von Opposition konzipiert wurde", heißt es im Bericht.
Das ungarische Außenministerium begründete die Verweigerung der Unterschrift unter das Dokument mit dem Krieg in der Ukraine. In Kriegszeiten müsse die Europäische Union all ihre Kraft darauf konzentrieren, dass in der Nachbarschaft der Gemeinschaft umso eher Frieden herrsche, zitierte das Onlineportal. Derartige politische Erklärungen würden die Kommunikationskanäle verschließen, die für den Beginn der Friedensverhandlungen unumgänglich seien, und damit die Hoffnung auf Frieden schwinden lassen, heißt es in der Reaktion des Außenministeriums in Budapest."
eine Pressemiteilung: Die Regierungen von Ungarn und Weißrussland tun ihr Möglichstes, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, so hieß es auf einem bilateralen Wirtschaftsforum. Es geht um die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Maschinenbau, Pharma- und Gesundheitssektor, Bausektor, Umweltum sie so eng wie möglich zu gestalten.
Weißrussland baut die gleichen Reaktorblöcke wie Ungarn, so dass die Regierung an einem "Erfahrungsaustausch" besonders interessiert ist. Ein großer Teil der auf ungarischen Feldern eingesetzten Traktoren wird in Weißrussland hergestellt. Zudem gehen rund 80 Prozent der ungarischen Ölversorgung über die Druschba-Pipeline durch Weißrussland.
Für mich stellt sich da auch die Frage ob das nicht auch eine Hintertür für Waren aus bzw. nach Russland ist.
An diesen Hintergrund wollte ich erinnern bezüglich der aktuellen Meldung aus dem österreichischen Kurier:
"Ungarn verweigert laut ungarischen Medienberichten als einziges EU-Land seine Unterschrift unter die Erklärung der Union, die die Menschenrechtsverletzungen in Belarus verurteilt, berichtete das Onlineportal "Telex.hu" am Donnerstagabend. Das von der schwedischen EU-Präsidentschaft im Namen von 26 EU-Mitgliedstaaten veröffentlichte Dokument beruhe auf dem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag in Wien präsentiert wurde.
Der Bericht übt heftige Kritik an gesetzlichen Änderungen seit der Niederschlagung der Proteste gegen die als gefälscht geltende Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko 2020 und verweist auf die "politisch motivierte Repression" des Minsker Regimes. "Die belarussische Regierung verfügt nun über ein volles gesetzliches Arsenal, das zur Behinderung jeder Form von Opposition konzipiert wurde", heißt es im Bericht.
Das ungarische Außenministerium begründete die Verweigerung der Unterschrift unter das Dokument mit dem Krieg in der Ukraine. In Kriegszeiten müsse die Europäische Union all ihre Kraft darauf konzentrieren, dass in der Nachbarschaft der Gemeinschaft umso eher Frieden herrsche, zitierte das Onlineportal. Derartige politische Erklärungen würden die Kommunikationskanäle verschließen, die für den Beginn der Friedensverhandlungen unumgänglich seien, und damit die Hoffnung auf Frieden schwinden lassen, heißt es in der Reaktion des Außenministeriums in Budapest."