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Großspende an Berliner CDU

Von shepherdess Mittwoch 17.05.2023, 23:02

"Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte der CDU 2020 insgesamt 820.000 Euro gespendet. In einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview vom Mai 2021 nannte Gröner "drei Bedingungen", die er der CDU gesetzt habe. "Ich habe gesagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert." Darüber hinaus äußerte Gröner die Erwartung, dass behinderte Kinder in Kinderheimen genauso viel Geld für ihre Kleidung erhalten wie nicht-behinderte Kinder. Diese Äußerung wiederholte der Immobilienunternehmer vor wenigen Tagen im "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] mit dem Zusatz, das sei "sozusagen schriftlich fixiert."
Nach dem Parteiengesetz darf eine Spende nicht an eine Gegenleistung geknüpft sein. Jetzt erklärte Grüner, Seine Äußerungen seien als "spaßige Geschichte, als flapsige Bemerkung" gemeint gewesen.
Die Nähe des Immobilenunternehmers zur Berliner CDU ist bemerkenswert.

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Der 130 Meter hohe „Steglitzer Kreisel“ kostete in den 1970er-Jahren ein Vermögen. Die Zeche zahlte die Staatskasse .Aufgrund einer Bürgschaft in Höhe von 42 Millionen Mark (kaufkraftbereinigt in heutiger Währung: rund 66,4 Millionen Euro) musste der Berliner Senat für die Schulden der Architektin Sigrid Kressmann-Zschach aufkommen. Finanzsenator Heinz Striek (SPD) und Bausenator Rolf Schwedler (SPD) hatten dem Bauprojekt leichtfertig vertraut und die Bürgschaft unterzeichnet. Zudem waren 35 Millionen Mark für die Verkehrsbauten im Kreisel versprochen worden und Mittel bereits geflossen
Es scheint eine Geschichte ohne Ende zu werden.

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