Was ist geblieben von der Freiheit, die verteidigt werden sollte? Die Reisefreiheit für Männer im wehrfähigen Alter wurde aufgehoben. Wehrdienstverweigerung wird mit zwei bis 5 Jahren Haft bestraft. 2015 hatte sich noch eine große Zahl der Wehrpflichtigen durch Ausreise nach Russland, Ungarn und Polen der Einberufung entzogen.(taz, 6.2.2015) . Es gibt also auch in der Ukraine Widerstand gegen den Kriegsdienst wie in Russland, wo allerdings eine Ausreise bis jetzt noch möglich war. In der Ukraine wurden etwa achttausend Wehrdienstfähige wegen versuchtem Grenzübertritt festgenommen. Bei uns wird jedoch der Eindruck erweckt, es ständen alle Ukrainer hinter Selensky und würden mit Hurra in den Krieg ziehen um die EU und die Nato zu erweitern.
Eine kritische Presse und TV existieren nicht mehr. Man könnte nun behaupten, daß das bei uns auch weitgehend der Fall ist: Die Verlautbarungen der Regierung, der EU und der NATO werden gebetsmühlenartig wiederholt. Putin ist an allem Schuld, wir verteidigen Freiheit und Demokratie in der Ukraine – Populismus vom Feinsten. Fragen nach den wirtschaftlichen, machtpolitischen, militärisch geostrategischen Hintergründen sind Tabu. Lediglich das Nischenblatt Konkret ging darauf ein und veröffentlichte einen Artikel,mit dem Titel Stellvertreterkrieg der USA .
Das Thema Demokratie ist schnell abgehandelt. Präsident Selensky verbot im April per Dekret 11 unliebsame Parteien.
Der Bürgermeister von Kreminna, Wolodymyr Struk, wurde am 1.3.22 entführt, von einem Volkstribunal zum Tode verurteilt und von unbekannten Patrioten hingerichtet, teilte das Innenministerium mit, ohne sich zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu äußern. Ebenso wurde Denis Kireev, Mitglied der Delegation für Friedensgespräche mit Russland , am 6.3. 22 vom Geheimdienst wegen Verrats erschossen. Möglicherweise sind dies nicht die einzigen Fälle von Willkürjustiz. Offizielle Stellungnahmen von westlicher Seite dazu sind nicht erfolgt.
Fazit: Die Lieferung schwerer Waffen hat sich bisher nicht besonders positiv auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausgewirkt.
zenoo
Samstag 01.10.2022, 11:08
Was ist geblieben von der Freiheit, die verteidigt werden sollte? Die Reisefreiheit für Männer im wehrfähigen Alter wurde aufgehoben. Wehrdienstverweigerung wird mit zwei bis 5 Jahren Haft bestraft. 2015 hatte sich noch eine große Zahl der Wehrpflichtigen durch Ausreise nach Russland, Ungarn und Polen der Einberufung entzogen.(taz, 6.2.2015) . Es gibt also auch in der Ukraine Widerstand gegen den Kriegsdienst wie in Russland, wo allerdings eine Ausreise bis jetzt noch möglich war. In der Ukraine wurden etwa achttausend Wehrdienstfähige wegen versuchtem Grenzübertritt festgenommen. Bei uns wird jedoch der Eindruck erweckt, es ständen alle Ukrainer hinter Selensky und würden mit Hurra in den Krieg ziehen um die EU und die Nato zu erweitern.
Eine kritische Presse und TV existieren nicht mehr. Man könnte nun behaupten, daß das bei uns auch weitgehend der Fall ist: Die Verlautbarungen der Regierung, der EU und der NATO werden gebetsmühlenartig wiederholt. Putin ist an allem Schuld, wir verteidigen Freiheit und Demokratie in der Ukraine – Populismus vom Feinsten. Fragen nach den wirtschaftlichen, machtpolitischen, militärisch geostrategischen Hintergründen sind Tabu. Lediglich das Nischenblatt Konkret ging darauf ein und veröffentlichte einen Artikel,mit dem Titel Stellvertreterkrieg der USA .
Das Thema Demokratie ist schnell abgehandelt. Präsident Selensky verbot im April per Dekret 11 unliebsame Parteien.
Der Bürgermeister von Kreminna, Wolodymyr Struk, wurde am 1.3.22 entführt, von einem Volkstribunal zum Tode verurteilt und von unbekannten Patrioten hingerichtet, teilte das Innenministerium mit, ohne sich zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu äußern. Ebenso wurde Denis Kireev, Mitglied der Delegation für Friedensgespräche mit Russland , am 6.3. 22 vom Geheimdienst wegen Verrats erschossen. Möglicherweise sind dies nicht die einzigen Fälle von Willkürjustiz. Offizielle Stellungnahmen von westlicher Seite dazu sind nicht erfolgt.
Fazit: Die Lieferung schwerer Waffen hat sich bisher nicht besonders positiv auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ausgewirkt.