Das finde ich gut, dass sich die Staaten jetzt schon Gedanken darüber machen, wie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine gestemmt werden können und inwieweit Russland zu Reparationszahlungen aufgefordert werden kann.
Stand: 17.05.2023 14:26 Uhr
Ein Großteil der im Europarat vertretenen Staaten haben sich für die Einrichtung eines Registers russischer Kriegsschäden in der Ukraine ausgesprochen. Auch als mögliche Grundlage für Entschädigungszahlungen.
Mit breiter Mehrheit haben die Mitglieder des Europarates dafür gestimmt, ein Schadensregister einzuführen, um von Russland in der Ukraine verursachte Schäden und Verluste zu erfassen. Das Register könnte eine wichtige Grundlage für spätere Forderungen nach Entschädigungszahlungen sein.
Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Die Schweiz etwa verwies auf rechtliche Rahmenbedingungen im eigenen Land, die einen sofortigen Einstieg nicht möglich machten. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei wollen sich vorerst nicht an dem Schadensregister beteiligen.
In dem Register sollen Informationen und Beweise zu Schäden und Verlusten gesammelt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind - so soll das Register den Weg für künftige Entschädigungen durch Russland ebnen.
Die für das Schadensregister zuständige Einrichtung ist laut der Nachrichtenagentur KNA zunächst auf drei Jahre begrenzt und soll ihren Hauptsitz aller Wahrscheinlichkeit nach im niederländischen Den Haag haben, wo auch der Internationale Strafgerichtshof sitzt. Zudem solle es auch in der Ukraine einen Sitz geben. Opfer sollen dort selbst erlittene Kriegsschäden melden können.
"Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit"
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" und forderte weitere Staaten auf, sich der Initiative anzuschließen. Das Register könne nur ein erster Schritt zur Schaffung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus sein, mit dem Russland zu Reparationszahlungen angehalten werden solle.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Beschluss des Europarates als "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen".
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 17.05.2023, 15:30
Das finde ich gut, dass sich die Staaten jetzt schon Gedanken darüber machen, wie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine gestemmt werden können und inwieweit Russland zu Reparationszahlungen aufgefordert werden kann.
Stand: 17.05.2023 14:26 Uhr
Ein Großteil der im Europarat vertretenen Staaten haben sich für die Einrichtung eines Registers russischer Kriegsschäden in der Ukraine ausgesprochen. Auch als mögliche Grundlage für Entschädigungszahlungen.
Mit breiter Mehrheit haben die Mitglieder des Europarates dafür gestimmt, ein Schadensregister einzuführen, um von Russland in der Ukraine verursachte Schäden und Verluste zu erfassen. Das Register könnte eine wichtige Grundlage für spätere Forderungen nach Entschädigungszahlungen sein.
Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Die Schweiz etwa verwies auf rechtliche Rahmenbedingungen im eigenen Land, die einen sofortigen Einstieg nicht möglich machten. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei wollen sich vorerst nicht an dem Schadensregister beteiligen.
In dem Register sollen Informationen und Beweise zu Schäden und Verlusten gesammelt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind - so soll das Register den Weg für künftige Entschädigungen durch Russland ebnen.
Die für das Schadensregister zuständige Einrichtung ist laut der Nachrichtenagentur KNA zunächst auf drei Jahre begrenzt und soll ihren Hauptsitz aller Wahrscheinlichkeit nach im niederländischen Den Haag haben, wo auch der Internationale Strafgerichtshof sitzt. Zudem solle es auch in der Ukraine einen Sitz geben. Opfer sollen dort selbst erlittene Kriegsschäden melden können.
"Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit"
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" und forderte weitere Staaten auf, sich der Initiative anzuschließen. Das Register könne nur ein erster Schritt zur Schaffung eines umfassenden Entschädigungsmechanismus sein, mit dem Russland zu Reparationszahlungen angehalten werden solle.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Beschluss des Europarates als "einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen".