Die Zunahme einschlägiger Straftaten ist alarmierend und muss Konsequenzen haben.
Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau 21.5.2025
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet große Ziele im Umgang mit Rechtsextremismus. So will er die AfD „wegregieren mit guter Politik“. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Bundesregierung konkrete Pläne hätte, wie sie die grassierende rechtsextreme Bewegung eindämmen und die gefährdeten Menschen schützen will – Geflüchtete, schwarze Menschen, die queere Szene, Linke, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, aber auch Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten.
Aber auf 144 Seiten Koalitionsvertrag namens „Verantwortung für Deutschland“ kommt der Rechtsextremismus gerade vier Mal vor, unter anderem mit der Phrase, man wolle ihn „systematisch und mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen. Schön wäre es. Denn durch das Verhalten von Merz und Dobrindt wurde es notwendig, sogar festzuhalten, dass man jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ausschließe. Sie hatten vor der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über die Migrationspolitik gesetzt. Und jetzt wollen sie sie „wegregieren“?
Die Statistiken, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden, sind alarmierend. Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund ist in einem dramatischen Ausmaß gestiegen. Das Bundeskriminalamt registriert ein Plus von fast 50 Prozent auf nahezu 43000 Delikte; hinzu kommt eine ebenfalls riesige Zahl von Taten, die von der Polizei unter „sonstige Zuordnung“ geführt wird. Darunter fallen Querdenker, Reichsbürger und andere Verschwörungsideologen, die nach Ansicht vieler Fachleute ebenfalls als extrem rechts einzuordnen sind.
Sorgen machen muss die erhebliche Zahl antisemitischer Delikte, die nicht nur aus der rechten Ecke kommen. Manche Menschen glauben, Jüdinnen und Juden in Deutschland für die schändliche Politik Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen haftbar machen zu können. Auch hiergegen muss die Politik klare Zeichen setzen.
Linksextreme Delikte werden von Dobrindt immer noch im gleichen Atemzug genannt – dabei sind es viel weniger, und die Zahl der registrierten Gewalttaten ist gesunken. Dazu kommt, dass rechte Delikte anders als die von links auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit beruhen, die zumeist gegen Schwächere ausgelebt wird, immer öfter auch gegen Kinder und Jugendliche.
Wenn es Verfahren gibt, ziehen sie sich oft unerträglich in die Länge, und rechte Tatmotive werden zuweilen ignoriert oder Hinweise darauf sogar verschleiert. Es bleibt der Eindruck, dass nicht alle Behörden der Strafverfolgung und Justiz den Ernst der Lage erkannt haben.
Zugleich stehen die Beratungsstellen unter finanziellem Druck. Aber klar ist: Wer Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen will, darf die Opfer nicht vergessen und muss ihnen vertrauenswürdige Anlaufstellen anbieten.
Sehr viel deutlichere Worte als Dobrindt hat die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gefunden, die Sozialdemokratin Natalie Pawlik. In unserem Land sei etwas „ganz gewaltig ins Rutschen geraten“, sagte sie. Die Betroffenen erwarteten „ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts“.
Diesem Bekenntnis müsste die Regierung Taten folgen lassen, wenn sie die rechtsextreme Bedrohung „wegregieren“ will. Merz, Dobrindt und Co müssen dabei den Schulterschluss suchen mit den Bundesländern, mit anderen Institutionen und insbesondere mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die gute Nachricht lautet nämlich: Es gibt diejenigen, die mutig den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie könnten eine ernsthafte Unterstützung aus Berlin sehr gut gebrauchen.
……………..
Viele Worte vom neuern Minister Dobrindt. Aber Taten folgen keine.
Den heldenhaften Kämpfern gegen rechts sei gesagt: Merz, Dobrindt und Co müssen dabei den Schulterschluss suchen mit den Bundesländern, mit anderen Institutionen und insbesondere mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die gute Nachricht lautet nämlich: Es gibt diejenigen, die mutig den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie könnten eine ernsthafte Unterstützung aus Berlin sehr gut gebrauchen.
Aber die aktive Zivilgesellschaft gehörte bisher Hand in Hand mit der AfD zu den Angriffszielen der selbsternannten Extremismusbekämpfer.
Sie führen sich auf wie Verbraucherschützer, die die Industrie vor den Verbrauchern schützt. Taten folgen keine.
Harvey11
Mittwoch 21.05.2025, 15:04
Die Zunahme einschlägiger Straftaten ist alarmierend und muss Konsequenzen haben.
Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau 21.5.2025
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet große Ziele im Umgang mit Rechtsextremismus. So will er die AfD „wegregieren mit guter Politik“. Ein guter Anfang wäre es, wenn die Bundesregierung konkrete Pläne hätte, wie sie die grassierende rechtsextreme Bewegung eindämmen und die gefährdeten Menschen schützen will – Geflüchtete, schwarze Menschen, die queere Szene, Linke, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, aber auch Kommunalpolitiker, Journalistinnen und Journalisten.
Aber auf 144 Seiten Koalitionsvertrag namens „Verantwortung für Deutschland“ kommt der Rechtsextremismus gerade vier Mal vor, unter anderem mit der Phrase, man wolle ihn „systematisch und mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen. Schön wäre es. Denn durch das Verhalten von Merz und Dobrindt wurde es notwendig, sogar festzuhalten, dass man jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Parteien ausschließe. Sie hatten vor der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD über die Migrationspolitik gesetzt. Und jetzt wollen sie sie „wegregieren“?
Die Statistiken, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden, sind alarmierend. Die Zahl der Straftaten mit rechtem Hintergrund ist in einem dramatischen Ausmaß gestiegen. Das Bundeskriminalamt registriert ein Plus von fast 50 Prozent auf nahezu 43000 Delikte; hinzu kommt eine ebenfalls riesige Zahl von Taten, die von der Polizei unter „sonstige Zuordnung“ geführt wird. Darunter fallen Querdenker, Reichsbürger und andere Verschwörungsideologen, die nach Ansicht vieler Fachleute ebenfalls als extrem rechts einzuordnen sind.
Sorgen machen muss die erhebliche Zahl antisemitischer Delikte, die nicht nur aus der rechten Ecke kommen. Manche Menschen glauben, Jüdinnen und Juden in Deutschland für die schändliche Politik Israels gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen haftbar machen zu können. Auch hiergegen muss die Politik klare Zeichen setzen.
Linksextreme Delikte werden von Dobrindt immer noch im gleichen Atemzug genannt – dabei sind es viel weniger, und die Zahl der registrierten Gewalttaten ist gesunken. Dazu kommt, dass rechte Delikte anders als die von links auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit beruhen, die zumeist gegen Schwächere ausgelebt wird, immer öfter auch gegen Kinder und Jugendliche.
Wenn es Verfahren gibt, ziehen sie sich oft unerträglich in die Länge, und rechte Tatmotive werden zuweilen ignoriert oder Hinweise darauf sogar verschleiert. Es bleibt der Eindruck, dass nicht alle Behörden der Strafverfolgung und Justiz den Ernst der Lage erkannt haben.
Zugleich stehen die Beratungsstellen unter finanziellem Druck. Aber klar ist: Wer Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit“ bekämpfen will, darf die Opfer nicht vergessen und muss ihnen vertrauenswürdige Anlaufstellen anbieten.
Sehr viel deutlichere Worte als Dobrindt hat die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gefunden, die Sozialdemokratin Natalie Pawlik. In unserem Land sei etwas „ganz gewaltig ins Rutschen geraten“, sagte sie. Die Betroffenen erwarteten „ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts“.
Diesem Bekenntnis müsste die Regierung Taten folgen lassen, wenn sie die rechtsextreme Bedrohung „wegregieren“ will. Merz, Dobrindt und Co müssen dabei den Schulterschluss suchen mit den Bundesländern, mit anderen Institutionen und insbesondere mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die gute Nachricht lautet nämlich: Es gibt diejenigen, die mutig den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie könnten eine ernsthafte Unterstützung aus Berlin sehr gut gebrauchen.
……………..
Viele Worte vom neuern Minister Dobrindt. Aber Taten folgen keine.
Den heldenhaften Kämpfern gegen rechts sei gesagt: Merz, Dobrindt und Co müssen dabei den Schulterschluss suchen mit den Bundesländern, mit anderen Institutionen und insbesondere mit der aktiven Zivilgesellschaft. Die gute Nachricht lautet nämlich: Es gibt diejenigen, die mutig den Rechtsextremismus bekämpfen. Sie könnten eine ernsthafte Unterstützung aus Berlin sehr gut gebrauchen.
Aber die aktive Zivilgesellschaft gehörte bisher Hand in Hand mit der AfD zu den Angriffszielen der selbsternannten Extremismusbekämpfer.
Sie führen sich auf wie Verbraucherschützer, die die Industrie vor den Verbrauchern schützt. Taten folgen keine.