Von Feierabend-Mitglied
Samstag 02.03.2024, 12:19 – geändert Samstag 02.03.2024, 12:27
So polemisch wie es zunächst scheinen mag, ist die Überschrift nicht bei genauerem Hinsehen.
Im Februar 2023 hatte sich Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, mit Orbán und Innenminister Sandor Pinter in Budapest getroffen. Es wurde von einer "Zusammenarbeit in Justiz- und Sicherheitsfragen" und einer verstärkten Kooperation im Bereich Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung gesprochen und eine Vereinbarung getroffen. Diese Sicherheitskooperation mit China ist jedoch umstritten, denn sie birgt potenzielle Risiken für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Europa. Die Möglichkeit, chinesische Polizeikräfte auf ungarischem Boden operieren zu lassen, wirft berechtigte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Es wirft auch die Frage auf nach möglichem Ziel Chinas Zugriff auf andersdenkende Staatsbürger nicht nur in diesem EU-Land zu erhalten sondern das auch noch als Einfallstor in die EU zu missbrauchen.
Ungarn sucht seit Jahren eine gewisse Nähe zu Russland und China, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch die Energieabhängikeit des Landes von Russland ist bekannt. Als erstes EU-Land trat Ungarn der chinesischen "Neuen Seidenstraßen-Initiative" bei, um von chinesischen Investitionen zu profitieren. China plant in Ungarn Milliardenprojekte, darunter eine Eisenbahnlinie, Fabriken für die E-Auto-Industrie und einen Campus einer chinesischen Eliteuniversität. Das jüngste Abkommen mit China geht jedoch über wirtschaftliche Interessen hinaus
Die Tatsache, dass China bereits ein internationales Netzwerk aus illegalen Polizeistationen betreibt, um Chinesen im Ausland zu überwachen, zeigt die Bedeutung dieser Entwicklung. Mit Ungarn als potenziellem Einfallstor für chinesische Überwachungsmaßnahmen in der EU könnten die Grundrechte der Bürger gefährdet sein. Die enge Beziehung Ungarns zu autoritären Regimen wie China und Russland erfordert ein genaues Hinsehen seitens der EU, um sicherzustellen, dass demokratische Werte nicht gefährdet werden. Es ist wichtig, dass die EU klare Regeln aufstellt und auf die Einhaltung besteht, um die Souveränität und Freiheit ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Auch wenn manche dies gerne ins Gegenteil verkehrt darstellen wollen.
Feierabend-Mitglied
Samstag 02.03.2024, 12:19 – geändert Samstag 02.03.2024, 12:27
So polemisch wie es zunächst scheinen mag, ist die Überschrift nicht bei genauerem Hinsehen.
Im Februar 2023 hatte sich Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, mit Orbán und Innenminister Sandor Pinter in Budapest getroffen. Es wurde von einer "Zusammenarbeit in Justiz- und Sicherheitsfragen" und einer verstärkten Kooperation im Bereich Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung gesprochen und eine Vereinbarung getroffen. Diese Sicherheitskooperation mit China ist jedoch umstritten, denn sie birgt potenzielle Risiken für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Europa. Die Möglichkeit, chinesische Polizeikräfte auf ungarischem Boden operieren zu lassen, wirft berechtigte Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. Es wirft auch die Frage auf nach möglichem Ziel Chinas Zugriff auf andersdenkende Staatsbürger nicht nur in diesem EU-Land zu erhalten sondern das auch noch als Einfallstor in die EU zu missbrauchen.
Ungarn sucht seit Jahren eine gewisse Nähe zu Russland und China, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch die Energieabhängikeit des Landes von Russland ist bekannt. Als erstes EU-Land trat Ungarn der chinesischen "Neuen Seidenstraßen-Initiative" bei, um von chinesischen Investitionen zu profitieren. China plant in Ungarn Milliardenprojekte, darunter eine Eisenbahnlinie, Fabriken für die E-Auto-Industrie und einen Campus einer chinesischen Eliteuniversität. Das jüngste Abkommen mit China geht jedoch über wirtschaftliche Interessen hinaus
Die Tatsache, dass China bereits ein internationales Netzwerk aus illegalen Polizeistationen betreibt, um Chinesen im Ausland zu überwachen, zeigt die Bedeutung dieser Entwicklung. Mit Ungarn als potenziellem Einfallstor für chinesische Überwachungsmaßnahmen in der EU könnten die Grundrechte der Bürger gefährdet sein. Die enge Beziehung Ungarns zu autoritären Regimen wie China und Russland erfordert ein genaues Hinsehen seitens der EU, um sicherzustellen, dass demokratische Werte nicht gefährdet werden. Es ist wichtig, dass die EU klare Regeln aufstellt und auf die Einhaltung besteht, um die Souveränität und Freiheit ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Auch wenn manche dies gerne ins Gegenteil verkehrt darstellen wollen.