Bürgergeld war nie bedingungsloses Grundeinkommen

"Es ist die Absicherung des Existenzminimums, nicht mehr und nicht weniger." ist die Aussage von Heil.

Hier Zitate aus einem Interview, das zu lang ist um es komplett einzukopieren.
"Dass man mit knapperen Mitteln die richtigen Schwerpunkte setzen muss, ist klar", sagt Heil unserer Redaktion. Deshalb möchte er mit dem "Job-Turbo" mehr geflüchtete Ukrainer aus dem Bürgergeld und in den Arbeitsmarkt bringen. An der Höhe des Bürgergelds will er aber nicht rütteln. Wer behauptet, Arbeit lohne sich nicht mehr, sei "unseriös".

Es war wichtig, mit dem Bürgergeld eine moderne Antwort auf die neue Lage am Arbeitsmarkt zu geben. Statt Massenarbeitslosigkeit wie vor 20 Jahren haben wir heute Fachkräftemangel. Es geht um zwei Dinge: Erstens, um die Absicherung in existenzieller Not. Und zweitens, der wichtigste Punkt, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.

.... denn das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist die Absicherung des Existenzminimums, nicht mehr und nicht weniger. Mitwirkungspflichten und Sanktionen waren immer Teil davon. Wir schärfen jetzt nach, wenn Leute gar nicht mitmachen. Das finde ich absolut richtig. Denn die meisten ziehen ja mit, und die dürfen nicht mit den wenigen Totalverweigerern in einen Topf geschmissen werden. Viel entscheidender ist aber, dass wir mit dem Bürgergeld durch Qualifizierung und das Nachholen eines Berufsabschlusses die Chance schaffen, dass Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer wirft Ihnen vor, Menschen "hungern zu lassen". Stimmt das?
Nein, und ich habe mit ihm auch darüber gesprochen. Es gibt klare Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht und danach richtet sich das Bürgergeld.

Um Geld zu sparen, wollen Sie mit einem "Job-Turbo" mehr Geflüchtete, insbesondere aus der Ukraine, aus dem Bürgergeld in Arbeit bekommen.
Wir kommen voran. Wir haben derzeit etwa 160.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit und es müssen noch deutlich mehr werden. Die Chance dazu ist da, weil jetzt über 200.000 in Integrationskursen Sprachkenntnisse erworben haben. Diese wollen wir jetzt in Arbeit bringen. Es gilt, noch stärker in Unternehmen dafür zu werben, diese Menschen auch einzustellen. Denn die Sprache lernt man nicht nur in Kursen, sondern bei der Arbeit. Zudem haben die Jobcenter seit Januar mit Hochdruck ihre Arbeit umgestellt. Sie veranstalten Messen, sprechen regelmäßig mit den Geflüchteten und Unternehmen, nutzen Apps und suchen passende Arbeitsangebote. Sie weisen aber auch verstärkt darauf hin, dass es Mitwirkungspflichten gibt.

Ich will, dass wir auch in Deutschland besser werden. Aber bei den Zahlen in anderen Ländern muss man vorsichtig sein. In Polen etwa wurden alle Ukrainer mitgezählt, die dort schon vor dem russischen Angriffskrieg gearbeitet haben. In den Niederlanden machen viele Arbeit auf Abruf. Die haben einen Vertrag, aber ob sie überhaupt arbeiten, ist offen. Österreich ist am ehesten mit uns vergleichbar und dort sind die Zahlen ähnlich.

FDP und Union fordern, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu geben, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das wären etwa 150 Euro weniger im Monat. Was halten Sie von der Idee?
Das würde zu wahnsinniger Bürokratie und zu extremen Kosten für die Kommunen führen. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt nicht der Bund. Die Geflüchteten aus der Ukraine wurden bewusst nicht in komplizierte Asylverfahren gesteckt. Sie haben durch einen EU-Beschluss einen sicheren Status, eine Arbeitserlaubnis und werden deshalb folgerichtig von den Jobcentern betreut. Das ist auch sinnvoll, wir wollen sie ja schnell in Arbeit vermitteln und nicht in Arbeitslosigkeit verwalten.

Es folgt ein Passus bezüglich Mindestlohn

Ein weiteres wichtiges Thema für Sie ist die Rente. Sie planen, das Rentenniveau bei 48 Prozent abzusichern. Geht das nicht auf Kosten der Jungen?

Nein, im Gegenteil. Wir sichern die Rente langfristig für alle Generationen und damit eben auch für die heute Jüngeren. Sie sollen sich darauf verlassen können, für ihre geleisteten Beiträge auch in Zukunft eine angemessene Rente zu bekommen. Deshalb halten wir das Rentenniveau dauerhaft stabil.....
Es folgen weitere Ausführungen zum Thema Rente.
..... Die gesetzliche Rente soll die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben. Damit das funktioniert, legen wir nicht nur ein Rentenpaket vor, sondern machen vor allem unsere Hausaufgaben am Arbeitsmarkt: Je mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto stabiler ist das Rentensystem. Das zeigt der Blick in die letzten Jahre. Noch nie waren so viel Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit wie heute. Das ist der Grund, warum manche Horrorszenarien, die vor zehn Jahren an die Wand gemalt wurden, im deutschen Rentensystem nicht eingetroffen sind.

Der Link zum gesamten Interview, das so manches was hier schwadroniert wird wieder zurecht rückt.: