Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet der "Süddeutschen Zeitung" zufolge daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Aktuell stuft der Verfassungsschutz die AfD nur als sogenannten Verdachtsfall ein. Aber ein Team des Bundesamts sitzt dem Bericht zufolge schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zu der Partei zu erstellen.
Das aktuell für die Einstufung der AfD maßgebliche Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Wie die "SZ" jetzt berichtet, ist seit spätestens März 2023 in internen E-Mails des Bundesamts von einem "AfD-Folgegutachten 2023" die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April habe in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert. Das Dokument listet demnach die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift "Entwicklung der Partei seit März 2022" aber auch einen vor allem seit der russischen Invasion in der Ukraine relevanten neuen Punkt: "Verhältnis zu Russland".
Das wurde aber auch Zeit.
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Montag 26.02.2024, 07:37
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet der "Süddeutschen Zeitung" zufolge daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes. Aktuell stuft der Verfassungsschutz die AfD nur als sogenannten Verdachtsfall ein. Aber ein Team des Bundesamts sitzt dem Bericht zufolge schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zu der Partei zu erstellen.
Das aktuell für die Einstufung der AfD maßgebliche Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Wie die "SZ" jetzt berichtet, ist seit spätestens März 2023 in internen E-Mails des Bundesamts von einem "AfD-Folgegutachten 2023" die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April habe in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert. Das Dokument listet demnach die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift "Entwicklung der Partei seit März 2022" aber auch einen vor allem seit der russischen Invasion in der Ukraine relevanten neuen Punkt: "Verhältnis zu Russland".
Das wurde aber auch Zeit.
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