Der Deutsche Herbst - Kurzüberblick über die Ereignisse
Die Zeit zwischen September und Oktober 1977 wird gemeinhin als "Deutscher Herbst" bezeichnet. Schon seit Ende der 1960er Jahre hatte die RAF begonnen, terroristische Akte in Deutschland zu verüben. Seit 1972 war bereits die Führungsriege der sogenannten "Ersten Generation" der RAF rund um Andreas Baader und Ulrike Meinhof in Haft. Ab 1975 begann die "Zweite Generation" der RAF unter der Führung von Brigitte Mohnhaupt aktiv zu werden.
Die Ereignisse des sogenannten Deutschen Herbsts beginnen mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer am 05.09.1977, wobei sein Fahrer und drei Polizeibeamte zu Tode kamen. Die Entführer - Mitglieder der zweiten RAF-Generation - versuchten dabei die Freilassung von elf gefangenen RAF-Mitgliedern zu erwirken. Als dies scheiterte, entführte die mit der RAF in Austausch stehende palästinensische Terrororganisation PFLP eine Boeing-Maschine der Lufthansa, auch bekannt als die "Landshut". Nach einer langen Flucht bis nach Somalia befreite das GSG-9 die Geiseln. Als Reaktion darauf begangen die Inhaftierten der Ersten Generation der RAF in der Haft Suizid und kurz darauf entdeckte die französische Polizei die Leiche Schleyers, der aus Rache erschossen worden war.
Die Rolle der Politik im Deutschen Herbst
Die Politik sah sich in der schwierigen Lage, auf die Ereignisse angemessen zu reagieren und traf daher mithilfe außerordentlicher Krisenstäbe eine Reihe durchaus umstrittener Entscheidungen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.
Der Große und der Kleine Krisenstab
Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt reagierte auf die Entführung Schleyers mit der Einberufung des Großen Krisenstabes. Der Große Krisenstab tagte ein- bis zweimal die Woche und bestand neben Schmidt unter anderem aus Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß, um einige bekannte Namen zu nennen. Dazu kamen noch weitere Bundesminister, Ministerpräsidenten der Länder, in denen RAF-Terroristen inhaftiert waren, sowie Außenstehende wie der Vorsitzende des BKA, der Generalbundesanwalt und zeitweise auch der Vorsitzende der Daimler-Benz AG. Die "Kleine Lage" war eine Art Replika des Großen Krisenstabes, nur mit einer begrenzteren und engeren Anzahl von Teilnehmern aus dem vorher genannten Personenkreis, die mehrmals am Tag zusammen kam. Im juristischen Sinne hatten die beiden Stäbe keine verfassungsrechtliche Grundlage und damit auch keine juristische Entscheidungskompetenz. Allerdings lag ihr Vorteil darin, dass sie die Entscheidung über Gesetzesentwürfe durch eine intensive Abstimmung aller Entscheidungsträger verkürzte.
Die Rasterfahndung
Ein maßgeblicher Beschluss der Krisenstäbe war die Genehmigung der Rasterfahndung. Dabei wurden mithilfe der damals neu eingeführten Rechenmaschinen die Daten des Einwohnermeldeamts mit denen von Energieversorgungsämtern und Wohnungsmaklern verglichen, um so herauszufinden, wer seine Miete oder Nebenkosten bar bezahlte und dabei nicht polizeilich gemeldet war. Außer diesen Maßnahmen kam es auch zur Aufstellung von Kontrollpunkten an Autobahnkreuzen und ähnlichen Verkehrsknotenpunkten sowie zur Massenkontrolle aller, die diese passierten. Die größte Operation dieser Art, bekannt als "Operation Wasserschlag", führte schließlich zum Erfolg und zur Festnahme einiger der gesuchten Terroristen.
Kontaktsperregesetz
Ein weiterer Beschluss der Krisenstäbe war das sogenannte Kontaktsperregesetz.
Indem man sich auf den sogenannten rechtfertigenden Notstand berief, der unter Paragraph 34 des Strafgesetzbuches verankert war, wurde dann 1977 eine Kontaktsperre für die bereits inhaftierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion beschlossen. Damit sollte besonders der Kontakt der Terroristen zueinander, aber auch zu ihren Strafverteidigern sowie der vermutete Kontakt zu den Entführern der "Landshut" unterbunden werden. Die Kontaktsperre war faktisch eine Art Isolation der Terroristen und beinhaltete auch ein Nachrichtensperre. Das Gesetz hat bis heute Gültigkeit.
Die Verhandlung mit Terroristen
Die integrale Forderung der PFLP, die die "Landshut" entführte, war die Freilassung elf inhaftierter RAF-Mitglieder, die in Stuttgart-Stammheim im Gefängnis einsaßen, maßgeblich die "Erste Generation" der RAF. Jedoch wurde von den Krisenstäben beschlossen, dass es keine Verhandlung mit den Terroristen geben würde. Stattdessen beschlossen sie die Befreiung der Geiseln durch die GSG-9, was wiederum zum Tode Schleyers als Racheaktion führte und auch den Selbstmord der Inhaftierten zur Folge hatte. Bis zum heutigen Tag führt die Bundesregierung keine Verhandlungen mit Terroristen.
Artikel Teilen
Artikel kommentieren