Besuch im Landtag von Rheinland-Pfalz

Bereits 2010 hatten wir den Landtag besucht und beschlossen, einmal an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Daraus wurde nichts, denn das Deutschhaus wurde sechs Jahre lang aufwendig saniert. Das barocke Palais stammt aus dem Jahr 1730, war Residenz des Hoch- und Deutschmeisters des Deutschen Ordens, Kurfürst Franz Ludwig von Pfalz-Neuburg, und wurde nach der Zerstörung im 2. Weltkrieg 1950/51 wieder aufgebaut. Am 18. Mai 1951 trat der Landtag von Rheinland-Pfalz zu seiner ersten Sitzung in der Landeshauptstadt Mainz zusammen.
Seit Ende 2015 wurde das Gebäude aufwendig saniert. Die Landtagsverwaltung war im Gebäude der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Mainz untergebracht. Die Sitzungen fanden unter anderem im Ratssaal des Mainzer Rathauses und der benachbarten Rheingoldhalle sowie in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz statt.

Corona verhinderte einen früheren Besuch, aber am 9. Juni war es soweit: 27 Mitglieder konnten das Regierungsgebäude besuchen und an einer Plenarsitzung teilnehmen.

Eine Stunde lang bekamen wir eine Einführung zur Geschichte des Gebäudes und der Regierungsarbeit. Ich hatte darüber bereits ausführlich in meinem Bericht von 2010 geschrieben, so dass ich mir Wiederholungen erspare und auf diesen Bericht verweise.
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Zu den Aufgaben des Landtags gehört es u.a. die Regierung zu kontrollieren und die Ministerpräsidenten, Rechnungshofpräsidenten und Bürgerbeauftragte zu wählen. Er hat die Landesgesetze zu beraten und zu beschließen. Der Landtag berät und entscheidet öffentlich, so dass sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung über die Politik des Landes bilden können.
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Hauptorgan des Landtags ist das Plenum, das aus 101 Abgeordneten besteht. Es tritt ca. 25 Mal im Jahr zusammen. Außerdem gibt es 20 Fachausschüsse. Den 25 Plenarsitzungen stehen ca. 170 Ausschusssitzungen pro Jahr gegenüber.
Im Landtag sind in der 18. Wahlperiode (2021-2026) sechs Fraktionen vertreten, die sich wie folgt zusammensetzen:

39 Abgeordnete der SPD
31 Abgeordnete der CDU
10 Abgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
8 Abgeordnete der AfD
6 Abgeordnete der FDP
6 Abgeordnete der Freien Wähler
1 Abgeordneter ist fraktionslos.

Die Fraktionen wirken insbesondere durch die Koordination der parlamentarischen Tätigkeit an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit. Sie entscheiden, wer für die Fraktion in welchem Ausschuss sitzt und machen Personalvorschläge bei Wahlen. In den wöchentlichen Fraktionssitzungen und in Arbeitskreisen entwickeln die Fraktionsmitglieder gemeinsam parlamentarische Initiativen und stimmen sie aufeinander ab, bereiten die Plenar- und Ausschusssitzungen vor und legen fest, wer im Parlament für die Fraktion redet und wie abgestimmt wird.

Pünktlich um 16 Uhr dürfen wir auf die Besuchertribüne des Plenarsaals. Diejenigen, die lange Beine haben, müssen schauen, dass sie sie auf den engen Sitzen unterkriegen. Einige setzen sich später auf andere freie Plätze, auch deshalb, um den Saal aus einer anderen Perspektive zu sehen. Von hier oben haben wir einen guten Blick zumindest auf einen Teil der Abgeordneten.

Es sind viele Plätze leer. Manche Abgeordnete lesen Zeitung, schauen auf ihr Tablet oder Handy, es ist ein Kommen und Gehen. Wir hatten vorher gesagt bekommen, dass sich die Abgeordneten zwischendurch in der Lobby treffen, um dort auch Arbeits- oder private Gespräche zu führen.

Da die Redezeit für die Abgeordneten lediglich 5 Minuten je Fraktion beträgt, ist die Sitzung auch recht kurzweilig. Überzieht ein Redner diese 5 Minuten, ist die Glocke des Landtagspräsidenten zu hören, erst einmal, dann zweimal und beim dritten Mal wird das Mikrofon abgeschaltet. Die Abgeordneten sind aber selbst auch daran interessiert, die Redezeit möglichst nicht zu überziehen.

Wir bekommen an diesem Nachmittag einen Antrag der AfD-Fraktion zu „Monitoring außereuropäischer Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz“ zu hören, um ausländische, vor allem außereuropäische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen.

Der Antrag wird durch die anderen Fraktionen per Handzeichen abgelehnt.

Bevor der nächste Antrag gestellt wird, begrüßt der Landtagspräsident Hendrik Hering die Gäste auf der Besuchertribüne. Wir werden mit „Mitglieder der Regionalgruppe Mainz von Feierabend.de“ begrüßt und es gibt Lacher, als er anschließend sagt: meine Damen und Herren, wir haben hier aber noch keinen Feierabend !

Danach steht ein Antrag der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung „Wasserkraft als grundlastfähige Energie – aus und für Rheinland-Pfalz.

Gerd Schreiner ist seit 1997 Abgeordneter der CDU im Landtag und ein erfahrener Redner. Er sorgt mit seinem Antrag, die Wasserkraft zu stärken und die Mühlen weiterhin zu fördern, für eine heiße Diskussion mit etlichen Zwischenrufen.

Auch er hat nur 5 Minuten Redezeit, danach dürfen die anderen Fraktionen ihre Argumente in den Ring werfen. Die SPD findet, dass die Potentiale für Wasserkraft ausgeschöpft sind. Nur 5 % des Stroms in Rheinland-Pfalz kämen aus Wasserkraft an Mosel, Saar und Lahn. Die Kosten würden in keinem Verhältnis stehen; neue Wasserkraftwerke seien nur bei Staustufen wirtschaftlich sinnvoll, bzw. dort, wo es ökologisch sinnvoll ist. Klingt für mich logisch.

Nach einer Stunde verlassen wir leise die Besuchertribüne und verabschieden uns von Herrn Gessner, der uns im Landtag begleitet hat.

Vor dem Eingang sammeln wir uns für ein Gruppenfoto und wer möchte, kann noch mit uns in den Biergarten des Kurfürstlichen Schlosses gehen. Dachten wir .... Pustekuchen. Der Biergarten ist für eine „geschlossene Gesellschaft“ gesperrt. Später lese ich in Facebook, dass sich die Abgeordneten dort zum Abschluss der zweitägigen Sitzungstage getroffen haben.

Wohin gehen wir jetzt? Ein paar Mitglieder gehen nach Hause, ein kleiner Teil der Teilnehmer entscheidet sich für das Pomp am Neubrunnenplatz, wir anderen – 13 – gehen zum Rheinufer an den Mainz-Strand. Eine gute Wahl. Bei herrlichem Sonnenschein und angenehm milden Temperaturen finden wir am fast leeren Mainz-Strand schöne Plätze, und bei Strand-Feeling verbringen wir einen lauen Frühsommerabend.

Alle Bilder gibt es in meinem Album zu sehen.
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(eingestellt am 12.6.22)