Keine Nachteile für Arbeitslose in WGs
Arbeitslose können frei entscheiden, ob sie allein oder in einer Wohngemeinschaft leben möchten. Dort gelten die gleichen Kosten-Obergrenzen wie für eine Einzelwohnung, urteilte das Bundessozialgericht. Es sprach damit einem Mann aus Schleswig-Holstein höheres Arbeitslosengeld II zu. Bundessozialgericht Az. B 14/11b AS 61/06 R
Kein Zwang zur hellen Farbe
Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmte Farbe für ihre Wohnung vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zwar habe der Vermieter ein "berechtigtes Interesse" daran, die Wohnung nach dem Auszug mit einem zur Weitervermietung tauglichen Anstrich zurückzubekommen, befand der BGH. Dies rechtfertige jedoch keine Renovierungspflicht, die schon davor eine bestimmte Farbwahl (im konkreten Fall eine "deckende neutrale Farbe") vorschreibe. Az. VIII ZR 224/07
Das Urteil vom 18.6.08 wurde zu Gunsten einer Klägerin aus Berlingesprochen. Sie darf nun nicht nur die Farbe frei wählen - der BGH erklärte zudem die komplette Renovierungsklausel für unwirksam.
Anspruch auf Mietkaution verjährt
Nach Ablauf von drei Jahren kann ein Vermieter eine Mietkaution, die er mal bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart hatte, nicht mehr geltend machen. Die Begründung: Der Anspruch auf Mietkaution verjähre wie andere zivilrechtliche Ansprüche nach drei Jahren, so urteilte das Landgericht Darmstadt Az. 4 0 529/06
Auch im Urlaub wird GEZ fällig
Auch bei einer einmonatigen Urlaubsreise kann man sich nicht von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreien lassen. Die Ortsabwesenheit allein rechtfertig noch keine Abmeldung von der GEZ. Ein Radio oder Fernsehgerät kann erst dann abgemeldet werden, wenn der Empfang aus technischen Gründen dauerhaft ausgeschlossen ist. Verwaltungsgericht Trier Az: 2 K 932/07
Kein Recht auf Tiefstpreis
Wer einen Urlaub bucht, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Reisebüro die billigste Reise findet. Das Amtsgericht München wies die Klage einer Reisebüro-Kundin ab, die ihre Reise später bei einem anderen Anbieter weitaus billiger entdeckte und das Reisebüro auf Erstattung der Preisdifferenz verklagte. Die Richter: Das Reisebüro ist nicht verpflichtet, aus sämtlichen Angeboten aller Veranstalter das billigste herauszusuchen. Amtsgericht München Az: 233 C 28416/06
FKK verschwiegen, Geld zurück!
Ein Reiseveranstalter muss ausdrücklich darauf hinweisen, wenn eine von ihm angebotene Ferienanlage ihren Gästen die Möglichkeit zu FKK gewährt. Tut der Veranstalter das nicht und nimmt ein bekleideter Gast Anstoß an den Nackten, hat der Anrecht auf eine Reisepreisminderung um bis zu 20 Prozent. OLG Frankfurt am Main Az. 16 U 143/02
Rauchen im "Klub" ist erlaubt
Ist ein Lokal als "Klub" ausgewiesen und auch nur Mitgliedern zugänglich, kann der Wirt das Rauchen gestatten. Voraussetzung: Eine Durchsetzung des für Lokale geltende Rauchverbotes müsste den Wirt in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Verwaltungsgericht München Az: 16 S 08.1208
Schimmel: Beseitigungsfrist setzen
Ein Mieter kann bei Schimmelbefall nur dann fristlos kündigen, wenn er dem Vermieter vorher die Chance gegeben hat, den Befall innerhalb einer gesetzten Frist zu beseitigen. Dies gilt selbst dann, wenn aufgrund des Schimmels eine Gesundheitsgefährdung (z.B. Asthma wird schlimmer) besteht. So urteilte der Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 182/06
Bei Hausverkauf muss auf Mängel hingewiesen werden
Der Verkäufer eines "gebrauchten" Hauses muss auf erhebliche Mängel hinweisen. Geschieht das nicht, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das OLG-Saarland gab damit dem Kläger recht, der ein Haus mit Feuchtigkeitsschäden gekauft hatte. Nach wenigen Monaten hatte sich Schimmel in mehreren Zimmern gebildet. Das Gericht ordnete das Verhalten des Verkäufers als "arglistige Täuschung" ein. Oberlandesgericht Saarland Az: 4 U 198/07-64
Krank gejobbt - fristlos gefeuert
Wer während einer Krankschreibung munter einen Nebenjob ausübt, der kann fristlos gefeuert werden. Allerdings: Der Betriebsrat muss auch in diesem Fall ordnungsgemäß gehört werden. Bundesarbeitsgericht AZ. 2 AZR 965/06
"Orangenhaut" ist kein Mangel
Die sogenannte "Orangenhaut" auf dem Lack eines Neuwagens berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer kann allenfalls Nachbesserungen verlangen. In dem verhandelten Fall hatte der Kläger eine unsauber lackierte Heckblende bemängelt, die Hügel und Vertiefungen wie auf einer Orangenschale aufwies. Das Gericht hielt dies jedoch für einen unerheblichen Mangel.
OLG Koblenz Az: 5 U 684/07
Vor Kündigung geschützt
Regelmäßige kurzfristige Erkrankungen eines Mitarbeiters sind für den Betrieb vielleicht zwar teuer, rechtfertigen aber trotzdem noch keine Kündigung. Um die durchzusetzen, müsste die Firma den Nachweis erbringen, dass sich der Gesundheitszustand des Mitarbeiters nicht ändern wird. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 601/07
Gewinnzusagen müssen eingehalten werden
Unternehmen, die Gewinnzusagen verschicken und damit den Eindruck erwecken, der Empfänger habe einen Preis gewonnen, müssen diesen auch zahlen. Die Richter gaben damit einer Verbraucherin recht, die nach einer schriftlichen Benachrichtigung über einen vermeintlichen Gewinn von 1500 Euro vom Absender die Auszahlung der Summe verlangte. Landgericht Koblenz Az. 12 S 30/08
Skater haften mit ganzem Vermögen
Juristisch sind Skater den Fußgängern gleichgestellt. Grundsätzlich dürfen sie den Bürgersteig benutzen, weil die Gefahr auf der Straße viel größer wäre. So entschied der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren. Az: VI ZR 333/00
Prallen auf einem Bürgersteig ein Radfahrer und ein Skater zusammen sind gegenseitige Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Beide sind gleichgestellt. Kammergericht Berlin Az: 12 U 195/05
Ausnahme: Übt ein Inline-Skater gerade "Kurvenfahren" und muss ein Radfahrer deshalb plötzlich so stark bremsen, dass es zum Unfall kommt, haftet der Skater zumindest mit 50 Prozent für den Schaden, den der Radfahrer erleidet. Die andere Hälfte des Schadens muss der Radfahrer selber tragen, weil er sich ja rechtzeitig auf den Skater hätte einstellen können. Landgericht Coburg Az: 11 O 320/02
Generell gilt: Ein Skater, der einen Unfall verschuldet, haftet mit seinem gesamten Vermögen!
Telefonumleitung verboten
Clever gedacht: Während seines Anrufs wird der Kunde einfach auf eine teure Service-Nummer umgeleitet. Aber das ist Gott sei Dank verboten, weil es unlauterer Wettbewerb ist. Verwaltungsgericht Köln Az: 11 L 307/08
Urteil trifft Rentner hart
Für viele Rentner ist es ein Schock: Wer eine Direktversicherung auf einen Schlag ausgezahlt bekommt, muss dafür Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen gilt seit 2004. Sie verstößt nach Angaben des Verfassungsgerichts nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Nach Feststellung der Karlsruher Richter können Direktlebensversicherungen grundsätzlich als Form der betrieblichen Altersversorgung angesehen werden. Die einmalige Zahlung einer Kapitalabfindung sei nicht anders als eine laufende Rentenleistung zu bewerten. Lediglich die Art der Auszahlung sei unterschiedlich. Az: 1 BvR 1924/07
Größe der Mülltonne darf nicht der Bürger entscheiden
Eine vierköpfige Familie darf statt einer vorgeschriebenen 60-Liter-Mülltonne nicht nur eine 30 Liter Tonne benutzen! Auch die Leerung kann nicht vom Zwei- auf einen Vier-Wochen-Rhythmus umgestellt werden, um alle Bürger zur Abfallvermeidung zu bewegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Begründung: Weil die Mindestabfallmenge nicht ins Blaue sondern auf "tatsächlichen Beobachtungen" beruht, sei eine Änderung nicht möglich. Az: 14 K 1086/07
Poker spielen bleibt verboten
Poker bleibt ein illegales Glücksspiel, auch wenn Turniere im Fernsehen oder Internet immer beliebter werden: Das Poker-Turnier in der Kneipe kann von der Stadt oder Gemeinde jederzeit verboten werden - jedenfalls dann, wenn von den Teilnehmern auch noch eine Startgebühr verlangt wird. Und öffentliche Werbung für Poker-Turniere ist selbst dann unzulässig, wenn der Erlös wohltätigen Zwecken zugutekommen soll. Verwaltungsgericht Müster Az. 9 L 13/08
Miet-Zuschuss gekürzt
ALG-II Empfänger, die trotz einer Aufforderung des Jobcenters die Mietkosten nicht senken, müssen mit einer Kürzung der Bezüge rechnen.Bundessozialgericht Az. B 11b AS 41/06
Verbrauch anteilig abrechnen
Vermieter dürfen den Wasserverbrauch entsprechend der Wohnfläche anteilig auf die Mieter umlegen. Eine Umlage nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch kann der Mieter nur verlangen, wenn alle Wohnungen einen Zähler haben. Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 188/079
Diebstahl bei Wohnungswechsel
Werden bei einem Wohnungswechsel Gegenstände vorübergehend an einem anderen Ort gelagert und von dort gestohlen, muss die Hausratversicherung trotzdem für den Schaden aufkommen. Oberlandesgericht Hamm Az. 20 U 54/07
Zahnarzt muss 7000 Euro zahlen
Weil ein Zahnarzt eine Wurzelbehandlung fehlerhaft durchgeführt hatte, muss er der Patientin 7000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Oberlandesgericht Köln Az. 5 U 148/04
Schiffsgeräusche kein Mangel
Auf einer Kreuzfahrt müssen Reisende normale Schiffsgeräusche hinnehmen. Ein Reisemangel liegt vor, wenn der Lärm durch einen Motorschaden oder eine beschleunigte Fahrt wegen Verspätung äußerst laut wäre. Amtsgericht München Az. 242 C 16587/07
b>Gerichte schützen Interessen von Senioren
1. Eine 95-jährige Hamburgerin benötigte einen Treppenlift. Einer der Hauseigentümer verweigerte die Zustimmung zum Einbau. Aber das Gericht entschied: "Die Erleichterung für eine Behinderte ist das höhere Gut". Der Lift durfte eingebaut werden. Landesgericht Hamburg Az. 318 T 70/99
2. Wenn ein älterer Mieter seinen Rollator nicht mit in die Wohnung nehmen kann, dann darf er ihn auch im Hausflur abstellen. Amtsgericht Hannover Az. 503 C 3987/05
3. Wenn ein älterer Mieter unerwartet schnell ins Alters- oder Pflegeheim muss, kann der Vermieter auch nicht auf die übliche Kündigungsfrist bestehen. Er muss seinen Mieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen. Landgericht Duisburg Az. 23 S 361/98
Sturheit für Urlauber teuer
Wer sich nach seiner Beschwerde über die unbewohnbare Ferienunterkunft weigert, angebotene Ersatzunterkünfte auch nur anzusehen, der verwirkt sein Anrecht auf Schadenersatz. Amtsgericht München AZ. 231 C 1828/06
Hund ohne Leine - Halter haftet
Stürzt ein Fahrradfahrer wegen eines nicht angeleinten Hundes, muss der Hundehalter für den Schaden haften. Schuld sei, heißt es, die "spezifische Tiergefahr". Oberlandesgericht Brandenburg Az. 12 U 94/07
Chef wechselt, aber Zeugnis gilt
Das Zwischenzeugnis eines Mitarbeiters gilt auch dann weiter, wenn die Firma einen neuen Chef bekommt. Bundesarbeitsgericht Az. 9 AZR 248/07
Richter zur Info verpflichtet
Gerichte müssen einen juristisch nicht gebildetetn Kläger klar auf seine Rechte und mögliche Formfehler hinweisen. Erst wenn sie das getan haben, fangen die üblichen Fristen an zu laufen. Landessozialgericht Mainz Az. L 5 P 11/07
Auch verkehrte Schilder gelten
Auch wenn ein Parkverbotschild "verkehrt herum" steht, behält es trotzdem seine Wirksamkeit - mit allen Konsequenzen für die Autofahrer, die an diesem Schild ihren Wagen abstellen. Dass "Witzbolde" Verkehrsschilder umdrehen, komme immer wieder vor. Damit müssen Autofahrer eben rechnen. Verwaltungsgericht Berlin (Az: VG11A720/07)
Längere Ortswechsel melden!
Wer länger als drei Monate nicht in seiner Wohnung, sondern beispielsweise bei einem Bekannten oder in einer Pflegeeinrichtung lebt, muss das seiner Versicherung mitteilen. Sonst kann die Hausratversicherung bei einem Schaden in der leer stehenden Wohnung die Regulierung verweigern. Landgericht Köln (Az: 24 O 397/06)
Trotz Schulden Recht auf Strom
Auch bei hohen Stromschulden darf der Versorger nicht einfach den Strom abklemmen. Der Schuldner muss aber glaubhaft machen, dass er den säumigen Betrag zumindest in Raten bezahlt. Amtsgerich München (Az: 242C4590/07)
Herz für Hartz-Kinder
Die Sozialgerichte zeigen Herz für "Hartz-Kinder". Ein arbeitsloser, von der Familie getrennt lebender Vater, der seine Kinder regelmäßig auch über das Wochenende aufnimmt, hat Anspruch auf eine entsprechend größere Wohnung, entschied das Sozialgericht Aachen (Az: S14AS80/07).
Das Sozialgericht Halle befand zudem: Wenn zu einer Klassenreise auch ein Ski-Kurs gehört, muss das Jobcenter auch diesen für das "Hartz-Kind" bezahlen. (Az: S17AS109/07)
Nicht einfach anbauen
Besitzer einer Eigentumswohnung brauchen für nach außen sichtbare Anbauten, etwa für den geplanten Erker, die Genemigung aller Hauseigentümer. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung reicht nicht aus. Pfälzisches Oberlandesgericht (Az: 3W179/02)
Verlust richtig absetzen
Wer eine leer stehende Wohnung als Verlust von der Steuer absetzen will, muss nachweisen, dass er ernsthaft nach Mietern sucht, also etwa einen Makler eingeschaltet oder Inserate aufgegeben hat. Finanzgericht Hamburg (Az: 2K8/06)
Mieterhöhung leicht gemacht
Um eine Mieterhöhung durzusetzen, muss der Vermieter nicht selbst vergleichbare Mieten benennen. Ein allgemeiner Verweis auf den Mietenspiegel reicht. Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 11/07)
Geldanlage: Die Bank haftet
Genugtuung für geprellte Kapitalanleger: Ein Ehepaar ließ sich eine vermietete Eigentumswohnung aufschwatzen, finanzierte sie über einen Bank-Kredit - nur Miete gab es nie. Das Gericht befand: Das war arglistige Täuschung, von der die Bank gewusst hat; Die muss Schadensersatz leisten. Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Az. 3 U 100/06)
Keine Werbungskosten
Auch wenn ein erfolgreich geführter Prozess um die Unterhaltszahlung zur deutlichen Einkommensverbesserung führt, kann man die Prozesskosten nicht als "Werbungskosten" von der Steuer absetzen. Hessisches Finanzgericht (Az. 11 K 3563/06)
Streupflicht bei Eis und Schnee
Für freie Wege bei Eis und Schnee ist der Eigentümer eines Grundstücks zuständig. Er kann die Streupflicht aber auf den Mieter übertragen. Geräumt und gestreut werden muss in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr. Ist zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet, besser schon vorbeugend streuen. (OLG Frankfurt, Az. 21U38/03)
Winterzeit: Rechtzeitig steuen!
Wer bei Eisglätte stürzt und sich verletzt, sucht nach einem Schuldigen. Dafür kommen Gemeinden oder Eigentümer in Frage. Sie müssen im Rahmen ihrer "Versicherungspflicht" bei Glätte Sicherheitsmaßnahmen treffen. Vorbeugend streuen müssen sie aber nicht, wie das Oberlandesgericht entschied. (Az. 5 U 86/06)
Schmerzensgeld vom Zahnarzt
Wenn die Zahnprothesen heftige Schmerzen verursachen und absolut nicht passen wollen, hat der Patient Anrecht auf Schmerzensgeld. Ein Zahnarzt schuldet seinem Patienten nämlich nicht nur "die Behandlung als solche", sondern auch einen "Erfolg der Behandlung". Oberlandesgericht Koblenz (Az. 5 U 467/07)
Klagerecht bei Unfall erweitert
Wer innerhalb der EU einen Unfall hatte, der kann die gegnerische Versicherung nun auch in Deutschland verklagen, nicht mehr nur am Sitz der Versicherung. Europäischer Gerichtshof (Az. C 463/06)
Lange krank gewesen - gekündigt
In einem Kleinbetrieb kann eine langfristige Krankschreibung zur Kündigung führen. Begründung: In einem Kleinunternehmen sei der längere Ausfall eines Mitarbeiters unter Umständen wirtschaftlich kaum verkraftbar. Landesgericht Rheinland-Pfalz Az. (2 Sa 373/07)
Vermieter pleite, Kaution futsch!
Geht ein Vermieter in Konkurs, sind für die Mieter die Kautionen verloren - jedenfalls dann, wenn sie nicht auf einem Treuhandkonto hinterlegt wurden. Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 132/06)
Verspätete Abrechnung - kein Geld
Ein Vermierter, der kalenderjährlich über die Nebenkosten abrechnet, muss dem Mieter spätestens am 31.12. die Abrechnung für das Vorjahr präsentieren. Versäumt er die Frist, kann er keine Nachzahlung für das vorige Jahr mehr verlangen. Dem Mieter jedoch steht ein etwaiges Guthaben trotz verspäteter Abrechnung zu. BGH-Urteil VIII ZR 279/06
Vermieter zahlt für Rohrreinigung
Die Kosten für eine Rohrreinigung dürfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Mieter müssen selbst dann nicht zahlen, wenn der Mietvertrag eine Beteiligung aller Mieter für den Fall vorsieht, dass der Hauptstrang der Abwasserleitung verstopft ist. Eine solche Klausel sei unwirksam, so der Deutsche Mieterbund.
ALG II: Keine Reformkost nötig
Ein ALG-II Empfänger mit Bluthochdruck kann auch dann keinen "krankheitsbedingten Mehrbedarf" beanspruchen, wenn sein Arzt ihm eine teure Diät aus dem Reformhaus verordnet. Landessozialgericht Hessen Az. (L 6 AS 97/07)
ALG II: Amt zahlt für Renovierung
Zieht ein ALG-II-Empfänger mit Genehmigung des Jobcenters um, muss das Center die Renovierungskosten für die alte Wohnung tragen. Landessozialgericht Bremen Az. (L 9 AS 409/6 ER)
Kündigung: Klageverzicht unrecht
Ein so genannter "freiwilliger Verzicht" auf eine Kündigungsschutzklage, den manche Arbeitnehmer bei ihrer Entlassung unterschreiben müssen, ist unwirksam. Man kann trotzdem gegen seinen Rauswurf klagen. Bundesarbeitsgericht Az. (2 AZR 722/06)
Übergewicht: Kein Kur-Anspruch
Übergewichtige haben keinen grundsätzlichen Anspruch auf eine Kur. Nur wenn das Übergewicht die Arbeitsfähigkeit gefährtet, muss die Krankenkasse zahlen. Sozialgericht Dresden Az. (S 33 R 20012/05)
Sozialbetrug: Ehefrau haftet nicht
Eine Ehefrau ist nicht zur Rückerstattung von Sozielleistungen verpflichtet, die ihr Mann vor der Eheschließung zu Unrecht von den Sozialbehörden kassiert hat. Solche Forderungen darf die Behörde nur an den stellen, der die Leistungen empfangen hat. Landessozialgericht Baden-Württemberg Az. (L 7 SO 2899/06)
Artikel Teilen
Artikel kommentieren